 Rheinische Post: Antisemitismusbeauftragter will Mitnahme von Israelis durch Kuwait Airways per Gesetz erzwingen
Geschrieben am 10-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der
Bundesregierung, Felix Klein, will Kuwait Airways dazu verpflichten,
künftig auch israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aus zu
transportieren. Dafür fordert er eine Erweiterung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes und damit die Schließung einer
"Gesetzeslücke". Klein sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Samstag): "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss ergänzt
werden, dass niemand wegen seiner Nationaliät diskriminiert werden
darf. Dann wäre Kuwait Airways in Deutschland verpflichtet, auch
Israelis aufzunehmen. Das wäre dann ein einklagbares Recht."
Im vergangenen Jahr hatte der Fall eines Israeli für Schlagzeilen
gesorgt, dem die kuwaitische Fluglinie eine Mitnahme von Frankfurt
nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verweigert hatte. Der
Israeli klagte dagegen, wurde aber in zwei Instanzen zurückgewiesen.
Zuletzt vom Oberlandesgericht Frankfurt. "Es ist nicht hinnehmbar,
dass ein antisemitisch motiviertes Gesetz Kuwaits, wonach deren
Airline keine israelischen Fluggäste aufnimmt, auch in Deutschland
umgesetzt wird", sagte Klein.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
697401
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Verkehrs-Betriebe wollen verstärkt auf Busse setzen - Neue Chefin für mehr Busspuren und WLAN Köln (ots) - Köln. Die neue Chefin der Kölner Verkehrs-Betriebe
(KVB), Stefanie Haaks, will verstärkt auf Busse setzen, um den
öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Das sagte sie in einem Interview
mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich glaube nicht,
dass man überall Bahnen hinbauen muss. Es gibt sicherlich auch
Viertel, in denen eine engere Taktung der Busse möglich wäre", sagte
Haaks. Die Busse benötigten dafür aber auch eigene Spuren, damit
sie nicht im Stau stünden und zügig vorankommen könnten. "Der Bus
muss mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Europaminister wirft Salvini "zynisches Machtspiel" vor - Holthoff-Pförtner von Flüchtlingspolitik "zutiefst beschämt" Köln (ots) - Köln. Die NRW-Landesregierung hat die politischen
Entwicklungen in Italien als "zynisches Machtspiel" kritisiert.
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner nahm damit Bezug auf die
Ankündigung des italienischen Lega-Chefs Matteo Salvini, Neuwahlen
herbeizuführen, um selbst Regierungschef zu werden. Der CDU-Politiker
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Hierzu fällt
mir ein Zitat von Karl Popper ein: »Wir können wieder zu Bestien
werden. Aber wenn wir Menschen bleiben wollen, dann gibt es nur einen
Weg, mehr...
- NOZ: Hasselfeldt: "Genfer Abkommen so aktuell wie vor 70 Jahren" - 2018 starben 155 humanitäre Helfer im Einsatz Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Präsidentin des Deutschen Roten
Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die Bedeutung der Genfer
Abkommen gewürdigt, die vor 70 Jahren am 12. August 1949 geschlossen
wurden. "Die Genfer Abkommen sind ein Meilenstein des humanitären
Völkerrechts", sagte Hasselfeldt. Ziel sei, das Leiden der Menschen
in bewaffneten Auseinandersetzungen so gering wie möglich zu halten.
Diese Regeln müssten allerdings auch eingehalten werden, mahnte die
DRK-Präsidentin an. "Es ist besorgniserregend, dass in vielen
Konfliktgebieten mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienst-Reform/Sachsen-Anhalt
Verfassungsschutz will verschlüsselte Handy-Messenger mitlesen Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig
verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um
Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des
Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der
Messenger-Überwachung soll der Inlandsgeheimdienst auch Radikale im
jugendlichen Alter effektiver beschatten können. "Im
rechtsextremistischen Bereich, aber auch in anderen Feldern des
Extremismus ist eine deutliche Verjüngung mehr...
- Rheinische Post: Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs Düsseldorf (ots) - Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält
eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für
sinnvoll. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte der
CDU-Politiker: "Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das
Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer
begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten
verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?" Die Mehrwertsteuer sei
dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung. "Ein Auto, das groß
ist mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
