NOZ: Linke kritisiert Täuschung der Öffentlichkeit bei Rüstungsexportkontrolle

Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Täuschung der Öffentlichkeit
bei Rüstungsexportkontrolle

Stellvertretende Parteivorsitzende Dagdelen kritisiert
"sprachliche Taschenspielertricks" der Bundesregierung

Osnabrück. Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung
verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle
ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen
Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat
sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege
liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Sevim Dagdelen, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Demnach seien die meisten der Änderungen in den neuen
Rüstungsexportrichtlinien lediglich sprachliche Anpassungen und keine
Änderung der Bewertungs- und Genehmigungspraxis. "Mit simplen
sprachlichen Taschenspielertricks täuscht die Bundesregierung die
Öffentlichkeit. Sie hat die alten Richtlinien aufgeweicht und so
unter anderem den weiteren Einsatz deutscher Rüstungsgüter durch
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg
legitimiert", kritisierte Dagdelen.

Als Beleg dienen der Linken-Politikerin einzelne Antworten des
Bundeswirtschaftsministeriums auf einen 28 Fragen umfassenden
Katalog, den die Partei eingereicht hatte. Darin heißt es an einer
Stelle zur bisherigen Verpflichtung, den Endverbleib der zu
genehmigenden Rüstungsgüterexporte künftig "beim Endverwender"
sicherzustellen und nicht mehr "im Endempfängerland": "Eine Änderung
der exportkontroll-politischen Bewertungspraxis geht mit der
Textanpassung nicht einher. Es handelt sich um eine Klarstellung zum
bisher vorliegenden und in der Genehmigungspraxis umgesetzten
Verständnis", heißt es in der Antwort des Ministeriums.

Zudem gibt es laut der Linken in der Bewertung der
Menschenrechtssituation im Empfängerland durch die Bundesregierung
bezüglich der Kriterien keinen maßgeblichen Unterschied zwischen der
neu formulierten "hervorgehobenen Rolle" und der "wichtigen Rolle" in
den alten politischen Grundsätzen. Dies aber werde durch die Änderung
suggeriert, monierte Dagdelen gegenüber der "NOZ".

Im Juni hatte die schwarz-rote Bundesregierung die "Politischen
Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 neu gefasst. Das war im
Koalitionsvertrag vereinbart worden. Mit der Neufassung des Textes
sollen der Ausfuhr von Kleinwaffen und Technologieexport erschwert
sowie die Endverbleibkontrolle von Rüstungsgütern verbessert werden.

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