Bayernpartei: Verbot von Negativzinsen für kleinere Sparguthaben ist nur populistisches Nebelwerfen

München (ots) - Eines kann man dem bayerischen Ministerpräsidenten
Söder nicht absprechen. Er hat einen gewissen Instinkt dafür, was die
Bevölkerung umtreibt. Und so ist auch sein jüngster Vorstoß zu
verstehen. Er will nämlich Straf- oder Negativzinsen für
Sparguthaben, die kleiner als 100.000 Euro sind, verbieten. Andere,
wie der SPD-Bundesfinanzminister Scholz, sind bereits auf den Zug
aufgesprungen. Scholz hat angekündigt, die Möglichkeiten für ein
solches Verbot prüfen zu wollen.

Für die Bayernpartei ist das populistisches Nebelwerfen, weiße
Salbe ohne jede Wirkung. Denn de facto zahlen ja bereits immer mehr
Privatkunden für Ihre diversen Konten Negativzinsen. Auf der einen
Seite liegen die Guthaben-Zinsen bei Null, auf der anderen werden die
Gebühren stetig erhöht. Wie auch immer man das nennt, am Ende ist
weniger da als vorher.

Und es ist auch noch aus einem anderen, viel tiefer reichenden
Grund Nebelwerfen. Die langjährige Niedrigzinspolitik der
Europäischen Zentralbank hat schwere Verwüstungen auf den
einheimischen Sparkonten und sonstigen Spar-Anlagen hinterlassen.
Nach einer Erhebung der DZ-Bank belaufen sich die Verluste der
bundesdeutschen Sparer durch diese Politik von 2010 bis 2019 auf 684
Milliarden Euro.

Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden, Florian Weber: "Die
Unionsparteien und die SPD sind doch für den Schlamassel, in dem wir
stecken, mitverantwortlich. Sie haben alle Entscheidungen der EZB
mitgetragen, sie haben den jetzigen EZB-Präsidenten Draghi und dessen
Nachfolgerin Lagarde mitgetragen. Sie tragen damit auch die
Verantwortung für die Einbußen der Sparer und letztlich für einen
großen Teil der hierzulande zu erwartenden Altersarmut.

Dass man dies nun vergessen machen will, ist zwar verständlich,
aber unseriös. Und das Ende der Fahnenstange ist doch noch lange
nicht erreicht. Wahrscheinlich wird die EZB auf ihrer Sitzung am 12.
September noch höhere Negativzinsen beschließen und die Signale einer
Konjunktureintrübung sind nicht mehr zu übersehen. Das - verbunden
mit der weiterhin betriebenen monetären Staatsfinanzierung der
südlichen Euro-Staaten - wird noch tiefere Schneisen in die
heimischen Sparguthaben schlagen."

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