NOZ: Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr Ausländer aus

Osnabrück (ots) - Zahlen verdoppelt: Behörden weisen immer mehr
Ausländer aus

7408 Verfügungen im Jahr 2018 - Linke: Fatale Entwicklung
unbedingt stoppen

Osnabrück. Immer mehr Ausländer werden aus Deutschland
ausgewiesen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter
Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken
im Bundestag. Demnach ergingen im vergangenen Jahr 7408 sogenannte
Ausweisungsverfügungen. Binnen weniger Jahre hat sich die Zahl der
Ausweisungen damit verdoppelt, 2014 lag sie noch bei 3411, berichtet
die "NOZ". Die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen erlischt, sie
müssen Deutschland verlassen und dürfen nicht wieder einreisen. Von
ihnen geht nach Einschätzung des Staates eine Gefahr für Ordnung und
Sicherheit aus. Im ersten Halbjahr 2019 betrafen entsprechende
Verfügungen bereits 4666 Menschen.

Wie das Bundesinnenministerium weiter mitteilt, waren zum Stichtag
30. Juni insgesamt 304.095 Personen im Ausländerzentralregister mit
einer Ausweisungsverfügung gespeichert. Davon hielten sich 29.288
noch in Deutschland auf - davon mit 6551 die meisten in
Nordrhein-Westfalen. Die restlichen Betroffenen sind freiwillig
ausgereist oder wurden abgeschoben. Im vergangenen Jahr ergingen die
meisten Ausweisungen gegen Bürger osteuropäischer Staaten. Laut
Auflistung der Bundesregierung führen Albaner die Statistik mit 758
Verfügungen vor Ukrainern mit 755 und Serben mit 509 an. Bei den
insgesamt im Zentralregister gespeicherten Verfügungen ist indes die
Türkei mit mehr als 53.000 Staatsbürgern führend.

Laut "NOZ" setzen die Bundesländer das Instrument der Ausweisung
unterschiedlich stark ein. So ergingen im vergangenen Jahr die
meisten Ausweisungen in Süddeutschland: In Baden-Württemberg waren es
1589, in Bayern 1240. Dahinter folgt Nordrhein-Westfalen mit 1135.
Die wenigsten Ausweisungen verzeichnete Mecklenburg-Vorpommern mit 12
Verfügungen.

Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte die
Verwaltungspraxis scharf. Jelpke sagte der "NOZ": "Ausweisungen
stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Ausländerinnen
und Ausländern droht." Häufig seien Menschen betroffen, die ihren
Lebensmittelpunkt in Deutschland hätten, so Jelpke. Die Regeln waren
zuletzt 2016 auch unter dem Eindruck der Ereignisse der
Silvesternacht von Köln verschärft worden. Seitdem steigen die
Ausweisungen an. "Diese fatale Entwicklung muss unbedingt gestoppt
werden", so Jelpke.

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