NOZ: Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen, Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen

Osnabrück (ots) - Bremer Bürgermeister: Schulden von Kommunen,
Ländern und Bund in Fonds zusammenfassen

Bovenschulte wirbt für zentralen Altschuldenfonds - "Für uns gilt
die Schuldenbremse"

Osnabrück. Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)
will sämtliche Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in einem
gemeinsamen Fonds bündeln. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" sagte Bovenschulte: "Die Schulden von Kommunen, Ländern und
am besten auch die des Bundes sollten auf Bundesebene zentralisiert
werden." Ein solcher Altschuldenfonds käme auf ein Volumen im
Billionen-Euro-Bereich und hätte damit eine stärkere
Verhandlungsposition am Finanzmarkt als einzelne Kommunen oder
Bremen, begründete der Regierungschef des Stadtstaates.

Bovenschulte verwies auf die aktuell sehr niedrigen oder gar
negativen Zinsen bei Kreditaufnahmen: "Wenn wir unsere bestehenden
Schulden auf solche Kredite umschulden, schafft das den nötigen Raum
für Zukunftsinvestitionen." Bei einem bundesweiten Altschuldenfonds
kämen selbst bei minimalen Zinsdifferenzen schnell Ersparnisse im
Bereich Hunderter Millionen oder gar Milliarden Euro zusammen,
schätzt der SPD-Politiker.

Sein Bundesland werde sich aber nichtsdestotrotz an die im
Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse halten. Diese gelte auch
für Bremen und die neue rot-grün-rote Landesregierung unter seiner
Führung, betonte Bovenschulte. Allerdings begrüßte er die derzeitige
"Diskussion um Sinn und Unsinn" angesichts der günstigen
Zinssituation an den Finanzmärkten.

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Bremer Bürgermeister: Wohnungen kommunalisieren statt Konzerne
enteignen

Bovenschulte wirbt für Bremer Weg gegen Wohnungsmangel in Städten

Osnabrück. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ist
gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach er sich stattdessen dafür aus, den
Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften
abzukaufen. Der richtige Weg gegen den Wohnungsmangel gerade in
Städten ist für Bovenschulte: "Wohnungsbestände in den Städten
kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen."

Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und
Bremerhaven verhandle derzeit mit Vonovia über den Kauf von 220
Wohnungen, sagte der Regierungschef. "Ich bin optimistisch, dass wir
da zeitnah eine Einigung sehen werden. Das wird Vorbildcharakter
haben." Zwar lasse das Grundgesetz theoretisch auch eine
Vergesellschaftung von Wohnraum zu, aber so würden Investoren
verschreckt, es entstehe kein neuer Wohnraum, und der Staat müsse
sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Eigentümern
einstellen, gab Bovenschulte zu bedenken. Der Bremer Weg der
Kommunalisierung von Wohnungen sichere dem Staat indes kurzfristig
Einfluss auf Mietpreisentwicklung und die Entwicklung einzelner
Stadtteile.

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