Staat erzielt im 1. Halbjahr 2019 Überschuss von 45,3 Milliarden Euro/Überschussquote bei 2,7 % des Bruttoinlandsprodukts

Wiesbaden (ots) - Der deutsche Staat erzielte im 1. Halbjahr 2019
nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis)
einen Finanzierungsüberschuss von rund 45,3 Milliarden Euro. Gemessen
am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 686,8 Milliarden
Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,7 %. Die
Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
konnten damit weiterhin insbesondere von einer günstigen
Beschäftigungsentwicklung profitieren. Bei den Ergebnissen handelt es
sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die
Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den
EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
(Maastricht-Kriterien). Aus den Ergebnissen für das 1. Halbjahr
lassen sich nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen.

Der Finanzierungsüberschuss im 1. Halbjahr 2019 ergibt sich aus
der Differenz zwischen Einnahmen (791,8 Milliarden Euro) und Ausgaben
(746,5 Milliarden Euro) des Staates. Alle staatlichen Ebenen trugen
zum positiven Saldo bei: Der Bund hatte mit 17,7 Milliarden Euro den
größten Finanzierungsüberschuss. Die Länder erzielten ein Plus von
12,7 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 7,7 Milliarden und
die Kommunen von 7,1 Milliarden Euro.

Deutliches Plus bei Sozialbeiträgen, Minus bei Zinseinkünften

Die Staatseinnahmen erhöhten sich im 1. Halbjahr 2019 um 24,6
Milliarden Euro (+3,2 %) gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die
wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 415,4
Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Der
Zuwachs bei den Steuereinnahmen fiel mit 2,8 % im 1. Halbjahr 2019
moderat aus. Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte jedoch für
eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,4
%). Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und
empfangenen Ausschüttungen (-1,4 %), insbesondere weil sich die
Zinseinkünfte deutlich verringerten (-7,6 %).

Investitionsausgaben steigen überdurchschnittlich

Die Ausgaben des Staates stiegen im 1. Halbjahr 2019 deutlich an
(+4,3 %). Höhere Zuwachsraten gab es bei den Kommunen (+5,5 %) und
Sozialversicherungen (+4,8 %). Insbesondere die Investitionsausgaben
des Staates entwickelten sich im 1. Halbjahr überdurchschnittlich
(+10,6 %). Ausgabedämpfend wirkten erneut die staatlichen
Zinsausgaben, die wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und
eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgingen (-10,8 %).

Hinweise zur Generalrevision der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen

Neben der Erstberechnung des 1. Halbjahres 2019 wurden zu diesem
Termin die gesamten Berechnungen der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen (VGR) im Rahmen der Generalrevision 2019 grundlegend
überprüft und überarbeitet sowie auf das Referenzjahr 2015
umgestellt. Um Brüche in den Zeitreihen zu vermeiden, wurden die
Ergebnisse für Deutschland zurück bis 1991 neu berechnet, sodass es
zu geänderten Ergebnissen in den gesamten Zeitreihen ab 1991 kommen
kann.

Für den Finanzierungssaldo des Staates ergab sich insbesondere für
das Jahr 2000 eine deutliche Änderung. Die staatlichen
Versteigerungserlöse für Mobilfunkfrequenzen in Höhe von 50,8
Milliarden Euro werden nicht mehr als Einnahme im Jahr 2000
nachgewiesen, sondern anteilig als Pachteinnahme über den gesamten
vertraglich vereinbarten Frequenznutzungszeitraum bis zum Jahr 2020
gebucht. Im 1. Halbjahr 2019 beliefen sich diese Pachteinnahmen auf
1,1 Milliarden Euro.

Die vollständige Pressemitteilung sowie weitere Informationen und
Funktionen sind im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes
unter https://www.destatis.de/pressemitteilungen zu finden.

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