 Kommentar zum Strukturstärkungsgesetz: "Geld darf von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet werden"
Geschrieben am 28-08-2019 |
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf
für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" kommentiert
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha
Müller-Kraenner:
"Das heute vom Bundeskabinett beschlossene
'Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen' springt zu kurz. Ergänzend
muss unverzüglich ein Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung
vorgelegt werden. Es muss mehr Tempo beim Kohleausstieg geben. Nur so
wird der gesellschaftliche Kompromiss, der Anfang dieses Jahres in
der Kohle-Kommission erzielt wurde, vollständig umgesetzt. Geld darf
von Anfang an nur fließen, wenn tatsächlich Kraftwerke abgeschaltet
werden.
Außerdem sind zahlreiche der vorgeschlagenen
Investitionsmaßnahmen, beispielsweise für neue Straßenbauprojekte,
rückwärtsgewandt. Die deutschen Kohleregionen benötigen eine
Perspektive nachhaltiger Regionalentwicklung. Dazu gehören der
konsequente Ausbau erneuerbarer Energien, der Bau von
Energiespeichern und die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe, genauso
wie der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Bahn.
Bei der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen müssen
Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen
konsequent beteiligt werden."
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner,
Bundesgeschäftsführer
0160 90354509,
mueller-kraenner@duh.de
DUH-Pressestelle:
Ann-Kathrin Marggraf,
Marlen Bachmann
030 2400867-20,
presse@duh.de
www.duh.de,
www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe,
www.instagram.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
699456
weitere Artikel:
- Straubinger Tagblatt: Milliarden klug ausgeben Straubing (ots) - Zentral wird sein, dafür zu sorgen, dass es in
den betroffenen Regionen eine wirtschaftliche Perspektive gibt. Dazu
können auch steuerlich besonders geförderte Regionen gehören. Mit
Erlebnisbädern und damit, ganze Landstriche zu fluten und sie zu
einem Natur-und Freizeitparadies zu erklären, wird es jedenfalls
nicht getan sein. Beim Strukturwandel in der DDR und in den Revieren
an Rhein und Ruhr ist viel Geld verschwendet worden. Die alten Fehler
sollten nicht wiederholt werden.
Pressekontakt:
Straubinger mehr...
- neues deutschland: Berliner Juso-Vorsitzende: Mietendeckel muss weitreichende Entlastung für Mieter bringen Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten
(Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden
Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen
Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die
Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagausgabe).
Der Mietendeckel sei grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. »Klar
ist, dass wir einen Mietendeckel brauchen, der auch mehr...
- neues deutschland: Kommentar zu Boris Johnsons Versuch der Parlamentsentmachtung: Londons Despot Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige
Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das
Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es
den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die
Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will
Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen
dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er
Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die
Streichung der Garantieklausel mehr...
- Frankfurter Rundschau: Ungeniert herrschen Frankfurt (ots) - Das Offensichtliche vorweg: Boris Johnsons
Aktion, das britische Parlament "in Urlaub zu schicken", um einen
No-Deal-Brexit an allen möglichen demokratischen Instanzen vorbei
durchzubringen... ist zutiefst undemokratisch. Oder im Klartext: eine
üble Unverschämtheit. Und: Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es
sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den
britischen Premier eh nie groß gekümmert; er wollte immer nur "König
der Welt" werden (sein Berufswunsch im Kindesalter), egal wie. Auch
das mehr...
- PIRATEN besorgt über das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz" Berlin/Potsdam (ots) - In einer Pressekonferenz am Mittwoch
stellte Peter Altmaier den Entwurf des sogenannten
"Strukturstärkungsgesetzes" des Bundeskabinetts vor. Danach sollen
bis 2038 bis zu 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den
Kohleregionen investiert werden.
"Kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wird erneut eine
imposant klingende Summe in Aussicht gestellt. Verteilt auf 19 Jahre
und vier Regionen bleibt davon aber nicht viel im Verhältnis zur
Größe der Aufgabe. Hinzu kommt, dass der schrittweise Kohleausstieg mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
