EU-Terminvorschau vom 1. bis 8. September 2019

Berlin (ots) - Sonntag, 1. September

Berlin: Jörg Wojahn wird neuer Leiter der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland

Zum 1. September übernimmt Jörg Wojahn die Leitung der deutschen
Kommissionsvertretung und folgt damit auf Richard Kühnel, der nach
Brüssel wechselt und dort das Direktorat "Repräsentation und
Kommunikation in den Mitgliedstaaten" leiten wird. Jörg Wojahn ist
seit 2004 für die EU-Kommission tätig. Er begann als Sprecher des
Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. 2010 wurde Wojahn an die
EU-Delegation für Saudi-Arabien, Oman, Kuwait, Katar und Bahrain in
Riad entsandt, wo er als Botschaftsrat für die handelspolitischen
Beziehungen zu den Golfstaaten verantwortlich war. Im September 2015
übernahm er die Leitung der EU-Kommissionsvertretung in Wien. Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/hTtuY6 der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland.

Dienstag, 3. September

Welzow/Brandeburg: EU-Kommissar Stylianides besucht Flugplatz
Welzow

EU-Katastrophenschutzkommissar Christos Stylianides informiert
sich vor Ort über den Einsatz von Löschflugzeugen für den
internationalen Katastrophenschutz im Rahmen des RescEU-Programms.
Die Stationierung der Löschflugzeuge wird zu 75 Prozent von der EU
gefördert. Mehr Informationen zum Flugplatz Welzow finden Sie hier
http://www.flugplatz-welzow.de/ und mehr zu RescEU hier
https://ec.europa.eu/commission/news/resceu-2018-dec-12_de.
Stylianides wird vom Europaabgeordneten Christian Ehler
https://ehler.eu/ begleitet. Medienvertreter können den Besuch bei
Interesse begleiten, Kontakt: laura.bethke@ec.europa.eu

Luxemburg: EuGH verhandelt über mögliche Zwangshaft gegenüber
Amtsträgern wegen Nicht-Einhaltung der europäischen
Luftreinhalterichtlinie

Das Verwaltungsgericht München hat auf Antrag der Deutschen
Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern
angedroht und festgesetzt, weil dieser ein rechtskräftiges Urteil des
Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 zur Fortschreibung des
Luftreinhalteplans für die Stadt München nicht umgesetzt habe. In
einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möchte die Deutsche Umwelthilfe
erreichen, dass statt einer erneuten Zwangsgeldfestsetzung nunmehr
Zwangshaft gegenüber den verantwortlichen staatlichen Amtsträgern
angeordnet wird. Da das deutsche Recht die gerichtliche Verhängung
von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsehe, möchte der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof vom EuGH wissen, ob sie
unionsrechtlich möglich bzw. geboten ist. Weitere Infos dazu finden
Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-752/18.

Mittwoch, 4. September

Erfurt: Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Die Europa-Union Deutschland veranstaltet einen Bürgerdialog zur
Zukunft der EU. Daran nimmt u.a. Bernhard Schnittger teil, der
stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland. Diskutiert wird an vier verschiedenen Thementischen.
Ort: Thüringer Staatskanzlei, Barocksaal, Regierungsstraße 73, Zeit:
18 Uhr. Nähere Informationen finden Sie auf dieser Website
http://ots.de/qCjDG7. Das Programm des Bürgerdialogs finden Sie hier:
http://ots.de/tKw4Kb, Anmeldemöglichkeit hier: http://ots.de/fi4LJa.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/lrGYGH abgerufen werden.

Donnerstag, 5. September

Leipzig: Treffen der Kampagne gemeinsamfür.eu

Als Nachfolgekampagne von "Diesmal wähle ich" zur Europawahl
formieren sich lokale Aktionsgruppen, um die Kampagne unter dem neuen
Namen "gemeinsamfür.eu" zu verstetigen. Das nächste Treffen findet in
Leipzig statt. Ort: Europa Haus Leipzig, Markt 10, 04109 Leipzig,
Zeit: 15 bis 16.30 Uhr, mehr Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/ZNYFcd des Europäischen Parlaments.

Brüssel: Expertentreffen zur Verkehrssituation am Brenner

Die Regionen Bayern, Tirol und Südtirol diskutieren derzeit über
die angespannte Situation beim Nord-Süd-Transitverkehr. Dazu ist in
Brüssel ein weiteres Treffen geplant, zu dem Experten aus allen drei
Regionen sowie Vertreter Deutschlands, Österreichs, Italiens und der
EU-Kommission eingeladen sind. In diesen Arbeitsgruppendiskussionen
werden mögliche neue Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen
Verkehrs- und Umweltherausforderungen auf dem Brennerkorridor
geprüft. Ein Pressetermin ist nicht geplant.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu SEPA-Lastschriftzahlung bei der
Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn AG bietet auch österreichischen Kunden die
Buchung von internationalen Bahnfahrten per Internet und Handy an. In
ihren Bedingungen ermöglicht sie mehrere Zahlarten, u.a. per
SEPA-Lastschriftverfahren. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift setzt
jedoch einen Wohnsitz in Deutschland voraus. Der österreichische
Oberste Gerichtshof hat en den EuGH um Klärung gebeten, ob das
Wohnsitzerfordernis mit der SEPA-Verordnung Nr. 260/2012 vereinbar
ist. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-28/18 hinterlegt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Standortermittlung bei 112-Notrufen

Angehörige des Opfers eines Gewaltverbrechens haben den
litauischen Staat auf Schadensersatz verklagt, weil bei keinem der
Notrufe des Opfers, die unter der Nummer 112 beim Notfallzentrum
eingegangen seien, die Telefonnummer des verwendeten Mobiltelefons
angezeigt worden sei und folglich sein Standort nicht habe ermittelt
werden können. Die Polizei habe das Opfer daher nicht retten können.
Das mit dem Rechtsstreit befasste Regionale Verwaltungsgericht
Vilnius möchte wissen, ob ein Mitgliedstaat auch dann verpflichtet
ist, sicherzustellen, dass der Standort einer Person ermittelt wird,
die die europäische Notrufnummer 112 anruft, wenn der Anruf von
Mobilfunkgeräten ohne SIM-Karte aus getätigt wird. Zu diesem Urteil
wird es eine Pressemitteilung
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7052/de/ geben. Das Urteil wird
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-417/18 hinterlegt.

Sonntag, 8. September

Europaweit: Tag des Europäischen kulturellen Erbes

In Deutschland wird der "European Heritage Day" mit dem "Tag des
Offenen Denkmals" begangen. Das diesjährige Motto lautet "Modern(e):
Umbrüche in Kunst und Architektur". Anlässlich des 100-jährigen
Jubiläums des Bauhauses soll deutlich werden, welche Umbrüche neue
Kunst- und Baustile herbeiführten. Mehr Informationen finden Sie in
dieser Pressemitteilung http://ots.de/dOviLY.

Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zum nächsten
Programm "Horizont Europa"

Die Konsultation dient dazu, Rückmeldungen von Bürgern und
Interessengruppen darüber einholen, wie "Horizont Europa", das
Forschungs- und Innovationsprogramm der Europäischen Kommission, im
Detail für die Jahre 2021 bis 2027 gestaltet sowie in der Praxis
umgesetzt werden sollte. Mehr dazu finden Sie in dieser
Pressemitteilung http://ots.de/W9fZRC. Zur Website der Öffentlichen
Konsultation gelangen Sie hier http://ots.de/2YSnc4.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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