Neue Westfälische (Bielefeld): Landtagswahl Alarmruf für Berlin Carsten Heil

Bielefeld (ots) - CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in
Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben
größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge".
Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte
Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher
Verluste in beiden Ländern aber nicht als Erfolge verkaufen. Die
Parteien der bisherigen Regierungskonstellationen werden nicht zur
Tagesordnung übergehen können. Sie haben wegen des Erfolges der AfD
und der Grünen keine Mehrheiten mehr in Potsdam und Dresden.
Allerdings hat sich die AfD nicht glorreich durchgesetzt. Auch wenn
nur ein Bruchteil der Wahlberechtigten in Deutschland gestern gewählt
hat, und das auch noch im Osten, wo eine komplett andere politische
Stimmung herrscht als in den westlichen Ländern, ist es doch ein
Alarmruf für die Bundespolitik. Die in der GroKo vereinten einstigen
Volksparteien haben ein dickes Problem. Obwohl sie in der Berliner
Regierungsarbeit Erfolge vorzuweisen haben, sind die Menschen ihrer
überdrüssig. Oder die Wählerinnen und Wähler wissen nicht mehr, wofür
sie stehen. Die CDU hat unter Angela Merkel ihr Profil aufgegeben:
Auf neue Fragen wie Klima, Digitalisierung, geostrategische
Verantwortung keine Antworten; die Kernkompetenz Wirtschaftspolitik
in Zeiten des Booms aufgegeben. Wirtschaftsminister Peter Altmeier
stößt in Zeiten zunehmender Sorgen mit seinen Plänen bei der
Wirtschaft auf Unverständnis. Dass Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
ins Kabinett eingetreten ist, erweist sich als Riesenfehler. Sie kann
die CDU nicht profiliert gegen die GroKo fit machen und in die
nächsten Wahlen führen. Die SPD ist mit sich selbst beschäftigt und
führungslos, ihre Kandidaten für den Vorsitz überbieten sich mit
wohltätigen Vorschlägen als kämen die Arbeitsplätze aus der Steckdose
und das Geld für soziale Leistungen liege in unendlicher Fülle im
Keller. Belohnt werden die Sozialdemokraten dafür bei Wahlen nicht.
Immerhin scheinen die Spitzen-Genossen verstanden zu haben, dass sie
die SPD als Partei, nicht als Regierungspartei in einer GroKo für die
nächste Bundestagswahl positionieren müssen. Äußerungen der
Übergangs-Ko-Vorsitzenden Malu Dreyer lassen darauf schließen. Eine
Möglichkeit: Olaf Scholz als Vorsitzenden wählen, der dann das
Kabinett verlässt, um die SPD neu aufzustellen. Ohne die aktuelle
Regierung sofort aufzugeben, was verantwortungslos wäre. Das wäre ein
diplomatischer Drahtseilakt, der aber zu neuen politischen
Konstellationen führen könnte.

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