NOZ: Nach Überprüfung von drei Fällen: Weiter Rente für SS-Veteranen in Niederlanden

Osnabrück (ots) - Nach Überprüfung von drei Fällen: Weiter Rente
für SS-Veteranen in Niederlanden

Behörde findet keine Hinweise auf Beteiligung an Kriegsverbrechen
- 1582 Euro im Monat

Osnabrück. Deutschland zahlt weiterhin Rente an SS-Veteranen im
Ausland. Eine Überprüfung von drei Empfängern in den Niederlanden
habe keine Hinweise auf eine Beteiligung an Kriegsverbrechen ergeben,
teilte der für Zahlungen in die Benelux-Länder zuständige
Landschaftsverband Rheinland (LVR) der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
mit. Es habe sich bei den ehemaligen SS-Mitgliedern um einen
Niederländer, einen Deutschen und einen Letten mit Wohnsitz in den
Niederlanden gehandelt. Eine Person ist laut LVR mittlerweile
verstorben, die anderen beiden erhalten monatlich zusammengenommen
1582 Euro aus Deutschland.

Die Ansprüche ergeben sich aus dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Weltweit gibt es laut Bundesregierung noch 2000 Empfänger. Darunter
befinden sich auch Kollaborateure aus besetzten Ländern, die sich im
Krieg der Waffen-SS angeschlossen haben und im Einsatz verwundet
wurden. Diese Männer oder deren Witwen haben Anspruch auf monatliche
Rentenzahlungen, aber beispielsweise auch auf Kuren. Es seien
"umfangreiche Nachforschungen" durchgeführt worden, heißt es vom LVR
zu den drei aktuellen Fällen. "Anhand der jeweiligen Unterlagen wurde
intensiv geprüft, ob der Betroffene konkret durch sein Handeln gegen
die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen
hat", zitiert die "NOZ" eine LVR-Sprecherin. "In keinem der
Einzelfälle lässt sich eine individuelle Schuld nachweisen." Deswegen
müssten die Zahlungen fortgesetzt werden. Nach früheren Angaben des
LVR leben in den Benelux-Staaten noch etwa 50 BVG-Empfänger mit
SS-Bezug.

Im Frühjahr hatte Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der
Juden, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gefordert: "Wir sind es den
Opfern schuldig, dass die Behörden die kleine noch verbliebene Zahl
von Rentenempfängern mit Nachdruck überprüfen und Konsequenzen
ziehen. Der Staat muss hier seiner Verantwortung nachkommen." Dass
möglicherweise ehemalige NS-Täter und SS-Angehörige bis heute Rente
bekämen, sei ein "unerträglicher Zustand", sagte Schuster.

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