NOZ: Pflegebevollmächtigter kritisiert Kassen und Krankenhäuser für gescheiterte Gespräche über Personaluntergrenzen in der Pflege

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter kritisiert Kassen und
Krankenhäuser für gescheiterte Gespräche über Personaluntergrenzen in
der Pflege

Westerfellhaus: Eigeninteresse wichtiger als Patientensicherheit -
"Offenbarungseid der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen"

Osnabrück. Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Kassen und
Krankenhäusern über eine Ausweitung der Personaluntergrenzen auf neue
Pflegebereiche hat der Bundes-Pflegebevollmächtigte scharfe Kritik an
den Verhandlungspartnern geübt. "Offensichtlich verweigert wieder ein
Partner eine Einigung und offenbart damit, ob Eigeninteressen oder
Patientensicherheit Priorität haben", sagte Andreas Westerfellhaus
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das ist ein Offenbarungseid
der sogenannten Selbstverwaltung unseres Gesundheitswesens. Denn
wieder einmal muss wahrscheinlich das Bundesministerium für
Gesundheit die Aufgabe anderer übernehmen, um Patientengefährdung
durch zu wenige Pflegekräfte zu verhindern."

2019 waren bereits gesetzliche Personaluntergrenzen für die
Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie
eingeführt worden. So ist vorgeschrieben, dass für zehn Patienten in
der Geriatrie mindestens eine Pflegekraft verfügbar ist. Kassen und
Krankenhäuser sollten in einem zweiten Schritt Untergrenzen für die
Herzchirurgie und Neurologie festlegen. Doch die Gespräche
scheiterten.

Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche
Krankenhausgesellschaft (DKG) schieben sich nun gegenseitig die
Schuld zu. "Wir bedauern außerordentlich, dass es nicht zu einer
Vereinbarung gekommen ist, denn Pflegepersonaluntergrenzen dienen dem
Patientenschutz. Der sollte auch in der DKG nicht als nachrangig
angesehen werden", erklärte der GKV-Spitzenverband am Montag. Eine
Vereinbarung sei "an der sturen Haltung des GKV-Spitzenverbandes"
gescheitert, für die Intensivmedizin und für die Betreuung von
Schlaganfallpatienten sachgerechte Lösungen zu finden, kritisierte
ihrerseits die Krankenhausgesellschaft.

Ohne Einigung der Selbstverwaltung ist es nun an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) festzulegen, wie viele
Pflegekräfte sich ab 2020 mindestens für Patienten in Herzchirurgie
und Neurologie kümmern müssen.

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