Börsen-Zeitung: Vorbild statt Vorreiter, Kommentar zum Klimaschutzgesetz von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - Am 20. September wird über das zentrale Projekt
des Landes entschieden: Die Bundesregierung will das
Klimaschutzgesetz unter Dach und Fach bringen. Es müsse "jetzt
Schluss sein mit Pillepalle", kündigt Angela Merkel an. Wenn das
halbwegs ernst gemeint ist, sind die Auswirkungen und Einschnitte für
Wirtschaft und Unternehmen kaum zu überschätzen. Betroffen sind
Kraftstoffpreise, Bahn- und Flugtickets, die Pendlerpauschale, Heizöl
und Strom.

Dem CO2 wird ein Preis gegeben, damit es dort eingespart wird, wo
dies mit den geringsten Kosten geschieht. Offen ist, ob ein Bündel
diverser Maßnahmen der beste Weg ist - oder ein separates deutsches
Handelssystem für Emissionsrechte, das auch Verkehr und Wohnen
einbezieht und später auf EU-Ebene gespiegelt werden könnte. In jedem
Fall sollen die Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger
zurückfließen.

In Berlin wird die Groko sich hin- und hergerissen fühlen. Die
Gelbwesten-Bewegung in Frankreich und die Wahlerfolge der AfD
sprechen dafür, Bürger und Unternehmen nicht allzu stark neu zu
belasten. Andererseits geben die Wahlerfolge der Grünen den Anreiz,
mit dem Klimaschutz ernst zu machen.

Der Sachverständigenrat hat in einem Sondergutachten durchdachte
Empfehlungen vorgelegt: CO2 muss einen Preis erhalten. Aber
Deutschland sollte nicht die international im Pariser Klimavertrag
vereinbarten Ziele übererfüllen und somit eine Vorreiterrolle
einnehmen. Weil der Anteil des Landes am globalen CO2-Ausstoß gering
ist, würde das nicht viel bringen und die zu erwartende harte
Gegenbewegung hierzulande würde andere Länder abschrecken.

Besser ist es, international eine Vorbildfunktion einzunehmen. Das
bedeutet: Deutschland erfüllt die international vereinbarten Ziele
auf eine besonders effiziente, kostengünstige Weise. So würde zum
Beispiel nicht das modernste Steinkohlekraftwerk aus purer
Symbolsucht abgeschaltet - und statt teurer Einspeisevergütung gäbe
es eine bessere Flächenbereitstellung für wettbewerbsfähige
Windräder. Klimaschutz fände mit wenig Wohlstandsverlust statt. Das
reizt andere Länder, das deutsche Modell zu kopieren.

Der Weltklimarat IPCC hält es immer noch für möglich, den Anstieg
der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Aber um auch nur eine Chance zu haben, diese Zahl zu erreichen,
müsste jedes Land der Welt seine Infrastruktur und Wirtschaft in den
nächsten zehn Jahren komplett erneuern. Nichts weniger als das steht
Deutschland nun bevor, wenn wirklich Schluss mit Pillepalle sein
soll.

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