Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutschen Hersteller von Spionage-Software

Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat Ermittlungen
gegen den deutschen Hersteller der Späh-Software "Finspy"
aufgenommen. Das Unternehmen FinFischer aus München steht im
Verdacht, die Spionagesoftware illegal in die Türkei geliefert zu
haben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München
1 gegenüber NDR, BR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Weiter
teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen gegen
das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben könnte. Konkret richteten
sich die Ermittlungen gegen "die verantwortlichen Geschäftsführer und
Mitarbeiter der FinFisher GmbH und zweier weiterer GmbHs".

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gehen sowohl auf einen
Bericht von NDR, WDR und SZ aus dem Jahr 2018 zurück als auch auf
eine Anzeige mehrerer Nichtregierungsorganisationen. 2018 war bekannt
geworden, dass in der Türkei offenbar versucht wurde, Oppositionelle
im Umfeld des "Marsches der Gerechtigkeit" auszuspähen. Hierfür wurde
eine Schadsoftware genutzt, die auf Handys aufgespielt wurde. Eine
Quellcode-Analyse der Nichtregierungsorganisation "Access Now" ergab
damals, dass es sich bei dieser Schadsoftware offenbar um "Finspy"
handelte, ein Produkt der Münchener Firma FinFisher. Unabhängige
IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Universität-Bochum kamen zu demselben
Ergebnis. Mit "Finspy" sei es demnach möglich gewesen, auf
Adressbücher, Fotos und Videos betroffener Handys zuzugreifen. Auch
hätten Telefonate abgehört und Schriftwechsel mitgelesen werden
können. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte damals, dass es
eine entsprechende Exportlizenz für "Intrusion-Software" nicht
erteilt habe.

Die Staatsanwaltschaft München I nahm im Zuge des Berichts bereits
im Jahr 2018 Vorermittlungen auf, um den Verdacht zu prüfen, ob
FinFisher seine Software möglicherweise illegal exportiert hat. Im
Juli 2019 erstatteten dann die Nichtregierungsorganisationen
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Reporter ohne Grenzen e.V.
(ROG), European Center for Constitutional and Human Rights und
Netzpolitik.org gemeinsam in München Anzeige gegen fünf
Geschäftsführer und weitere, namentlich nicht bekannte Mitarbeiter
der Firmengruppe. In der Anzeige, die NDR, BR, WDR und SZ vorliegt,
untermauern die Nichtregierungsorganisationen durch eine erneute
Quellcode-Analyse den Verdacht, dass es sich bei der gefundenen
Software "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" um ein
Produkt aus dem Hause FinFisher handelt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Konstantin von Notz, begrüßte die nun eingeleiteten Ermittlungen und
verwies darauf, dass das deutsche und europäische Exportrecht noch
immer "scheunentorgroße Regelungslücken" aufweise. Die
Bundesregierung forderte von Notz auf, ihre Zusammenarbeit mit
"hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen" zu beenden.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen setzt sich
für Pressefreiheit ein und leistet unter anderem Hilfe für akut in
Not geratene Journalistinnen und Journalisten in aller Welt. In der
Hälfte dieser Fälle seien sie gefoltert oder verhaftet worden
"aufgrund von digitaler Überwachung", erklärte ROG-Geschäftsführer
Christian Mihr. Auch im Falle der Türkei habe man Kenntnis davon,
dass Journalisten, "die genau wegen dieser Software (...) in Probleme
geraten sind, verhaftet wurden". Aus diesem Grund habe man sich
gemeinsam mit den anderen Nichtregierungsorganisationen entschlossen,
die Strafanzeige zu stellen.

FinFisher wollte sich auf Nachfrage zu dem Vorgang nicht äußern.

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