Beatrix von Storch: "Bürgermeister Müller, warum empfangen Sie einen iranischen Terroristen?"

Berlin (ots) - Laut B.Z. wird am Freitag, 6.9., Berlins
regierender SPD-Bürgermeister Müller den Bürgermeister von Teheran
empfangen, der nach Angaben der regimetreuen iranischen
Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der terroristischen Revolutionsgarde
IRGC war. Die Auslandseinheit dieser sogenannten Revolutionsgarde
namens Quds-Force verübt weltweit Terroranschläge. Im Januar
vergangenen Jahres wurden laut B.Z. die Wohnungen mehrerer
IRGC-Agenten in Deutschland durchsucht, da diese jüdische
Einrichtungen - auch in Berlin - als Anschlagsziele ausgekundschaftet
hätten, darunter auch Kindergärten.

Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD,
erklärt:

"Wenn SPD-Müller mit dem Bürgermeister von Teheran einen
hochrangigen Vertreter eines Regimes einlädt, das den Holocaust
leugnet und Israel vernichten will, ist das für sich genommen schon
ein politischer Skandal. Dass Müller jetzt ein Mitglied einer
iranischen Terrorgruppe empfängt, die Anschläge auf jüdische
Kindergärten in Berlin geplant hat, zeigt eine neue Dimension des
linken Antisemitismus in Deutschland und insbesondere in Berlin. Die
SPD geht damit auf Wählerfang bei Muslimen und kündigt den deutschen
Nachkriegskonsens auf, dass das Existenzrecht Israels ein Teil der
deutschen Staatsraison ist.

Der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Politik, ob
Schwarz oder Rot, lässt sich nicht mehr leugnen. Dass man in der
UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel
stimmt, ist nichts Neues. Neu und erschreckend aber ist, dass der
Antisemitismus in Deutschland, oftmals unter der Maske der
sogenannten Israel-Kritik, weiter dramatisch zunimmt. Das ist gut
sichtbar bei brennenden Israel-Fahnen vor dem Brandenburger Tor, aber
auch, wenn die Merkel-Freundin Grütters (CDU) die israelfeindliche
und antisemitische BDS-Bewegung in deutschen Kultureinrichtungen
toleriert und der SPD-Bürgermeister Müller einen führenden iranischen
Judenhasser empfängt. Die AfD strebt eine enge Kooperation mit dem
Staat Israel an, insbesondere bei der Bekämpfung des islamischen
Terrorismus und verteidigt jüdisches Leben in Deutschland."

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