Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen
gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und
Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64
zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten
Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali
Enterprises in Pakistan.

Die heute vorgestellte "Initiative Lieferkettengesetz" eint
Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und
Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie
kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnert die
Initiative heute mit einer Aktion vor dem Reichstag an die Toten, die
bei verschiedenen Unglücken bei Zulieferern deutscher Unternehmen ums
Leben gekommen sind.

In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit
einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen
ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in
ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und
Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden.

"Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken,
ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern. Das zeigt:
Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht
ausreichend nach. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen
Rahmen schaffen, damit Unternehmen Ausbeutung und Umweltzerstörung
nicht weiter in Kauf nehmen", sagt Johanna Kusch, Sprecherin der
Initiative Lieferkettengesetz.

"Der Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Gemeinde
Brumadinho mit 272 Toten Anfang 2019 ist ein verheerendes Beispiel
für Menschenrechtsverstöße im Rohstoff- und Energiesektor. Die
schwere Mitverantwortung des deutschen TÜV Süd an dieser Katastrophe
zeigt, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Auslandsgeschäften
immer wieder missachten. Wirtschaft darf nicht töten, und zwar keinen
einzigen Menschen. Ebenso müssen Opfer von Menschenrechtsverletzungen
die Möglichkeit haben, Unternehmen gerichtlich zur Verantwortung zu
ziehen, wenn nötig auch vor deutschen Zivilgerichten", fordert Pirmin
Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer.

"Deutsche Supermarktketten tun im internationalen Vergleich
besonders wenig für den Menschenrechtsschutz. Dabei verkaufen sie
Produkte, für die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Hungerlöhnen
abgespeist und hochgiftigen Pestiziden ausgesetzt werden. Deutlich
besser sind die Briten, unter anderem weil es dort ein Gesetz zu
moderner Sklaverei gibt. Damit auch die deutschen Supermärkte echte
Fortschritte machen, brauchen wir ein Lieferkettengesetz. Denn Leid
und Ausbeutung dürfen keine Zutaten in unserem Essen sein", betont
Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam
Deutschland e.V.

"Der Amazonas steht in Flammen und viele Betroffene vor Ort
verlieren ihre Lebensgrundlage. Zahlreiche Brände werden gelegt, um
Platz für Soja als Tierfutter für die deutsche Massentierhaltung zu
schaffen. Dies ist nur einer von vielen Fällen, in denen
Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen Hand in Hand gehen.
Wir brauchen in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz, damit
Unternehmen weltweit Umweltstandards und die Menschenrechte
einhalten", fordert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender
Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

"Wirtschaftlicher Wettbewerb auf Kosten der Umwelt und auf Kosten
fundamentaler Arbeitnehmerrechte ist unlauterer Wettbewerb. Die
Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sind nicht
nur Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien, sie sind
vielmehr eine Grundvoraussetzung für menschenwürdige Arbeit und
sozialen Fortschritt. Dem vorherrschenden globalen Geschäftsmodell
des Umwelt- und Sozialdumpings muss Einhalt geboten werden. Ein
Lieferkettengesetz wäre ein mutiger Beitrag dafür.", sagt Frank Zach
aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Weiterführende Informationen:

- Hintergrundpapier zur Initiative Lieferkettengesetz:
https://bit.ly/2kyuyNw
- Bildmaterial zur Foto-Aktion auf der Reichstagswiese(verfügbar
ab 13:00 Uhr): www.lieferkettengesetz.de/presse

Mehr Informationen unter www.lieferkettengesetz.de

Pressekontakt:
- Johannes Heeg, Sprecher "Initiative Lieferkettengesetz":
Tel.: 0151-10611346, E-Mail: presse@lieferkettengesetz.de
- Annika Zieske, Pressereferentin Oxfam Deutschland e.V.:
Tel.: 030-453069715, E-Mail: azieske@oxfam.de

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