 Badische Zeitung: Polizeiliche Entwicklungshilfe für Saudi-Arabien: Eine Verhöhnung /
Kommentar von Karl-Heinz Fesenmeier
Geschrieben am 10-09-2019 |
Freiburg (ots) - Die Entscheidung der Bundesregierung, einem
Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien polizeiliche Nachhilfe zukommen zu
lassen, ist letztlich eine Verhöhnung der Menschenrechte. Und die
Art, wie dies kommuniziert wird, kommt einer Verhöhnung eigener
rechtsstaatlicher Prinzipien gleich. Wenn die Regierung eine solche
Entscheidung trifft, wäre es das Mindeste, alle Karten offen auf
den Tisch zu legen. Das aber vermeidet sie tunlichst.
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