 ARD-Mittagsmagazin: Bundesumweltministerin Schulze weist Kritik an Finanzierung des Kohleausstiegs zurück
Geschrieben am 12-09-2019 |
Berlin (ots) - Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch
liegen, will das Bundesumweltministerium weiteres Geld für den
Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen. Das hat
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im
ARD-Mittagsmagazin bekräftigt: "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so
und so viel, und wenn man dann erst anfängt zu planen - dann stimmt
das meistens nicht überein."
Erst Ideen, dann Geld - das sei auch das Prinzip das geplanten
Fördergesetzes. Damit weist Schulze Kritik an dem gerade vorgelegten
Bundeshaushalt zurück: Dieser sieht erst einmal nur 500 Millionen
Euro jährlich für den Kohleausstieg vor. Dabei sind nach den Plänen
der Bundesregierung bis 2038 Strukturhilfen von insgesamt 40
Milliarden Euro vorgesehen. "Wir definieren die Projekte: Was genau
wollen wir machen und das wird dann öffentlich finanziert", sagte
Schulze im Mittagsmagazin.
Für jede Kohleregion könne das, je nach Startbedingungen, zu
anderen Förderschwerpunkten führen, so Schulze, die am Freitag in
Berlin Bürgermeister aus europäischen Kohleregionen trifft. In der
Lausitz gebe es "sehr viele technisch gut ausgebildete Menschen" und
eine "starke Forschung in Cottbus". Das könne beispielsweise genutzt
werden, um alternative Treibstoffe für Flugzeuge zu entwickeln. Ob
der Strukturwandel funktioniere, hänge dabei "ganz stark vom
kommunalen Engagement" ab, also etwa von Bürgermeistern, die "die
Chancen, die da sind, auch wahrnehmen".
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
701655
weitere Artikel:
- Pfandbriefbanken kritisieren Wiederaufnahme des EZB-Ankaufprogramms für Covered Bonds Berlin (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat heute bekannt
gegeben, das Ankaufprogramm für gedeckte Schuldverschreibungen
(Covered Bonds) zum 1. November 2019 wiederaufzunehmen.
Die Pfandbriefbanken sehen die Rückkehr der Europäischen
Zentralbank als Netto-Käufer am Covered-Bond-Markt - über die
weiterlaufende Wiederanlage fällig werdender Papiere hinaus -
kritisch. Mit einem Bestand von knapp 270 Milliarden Euro ist die EZB
bereits heute der größte Anleger am Covered-Bond-Markt. "Durch die
Wiederaufnahme des Ankaufprogramms mehr...
- Straubinger Tagblatt: Kretschmann spielt auf Risiko Straubing (ots) - Die Grünen haben sich so sicher und behütet
unter Kretschmanns Mantel gefühlt, dass sie es nicht für nötig
gehalten haben, einen Kronprinzen aufzubauen. Jemand der für
Erneuerung steht. Herausfordern wird ihn die CDU-Kultusministerin
Susanne Eisenmann. Eine Frau also, 54 Jahre alt. Das könnte für den
Amtsinhaber noch ein Problem werden. Wenn es am schönsten ist, soll
man aufhören, heißt es. Es wäre bedauerlich, würde Kretschmanns
Karriere damit enden, dass die Wähler ihn in Rente schicken.
Pressekontakt:
Straubinger mehr...
- Alice Weidel: Draghi legt zum Abschied noch einen Sprengsatz an das Euro-Kartenhaus Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in
der letzten Sitzung während der Amtszeit von EZB-Präsident Mario
Draghi beschlossen, die Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der
Zentralbank zu erhöhen und die Anleihenkäufe wieder zu verstärken.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag
Alice Weidel:
"Draghi legt zum Abschied einen weiteren Sprengsatz an das
Euro-Kartenhaus. Mit diesen Entscheidungen wird die Umverteilung von
unten nach oben und von den Bürgern zum Staat noch verschärft. mehr...
- Rheinische Post: Gesundheitsminister Spahn sieht NRW-Krankenhausreform als Blaupause auch für andere Bundesländer Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat
die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als
Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause für
kluge Krankenhausplanung. Patienten brauchen für den Notfall eine
Klinik in der Nähe - auch auf dem Land. Aber für gute und
verlässliche Qualität bei planbaren Eingriffen sind die allermeisten
auch bereit, etwas weiter zu fahren", sagte Spahn der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). Wahr sei und bleibe: "In den
städtischen Ballungsräumen mehr...
- Guter Tag für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe gewinnt Berufungsverfahren für die Saubere Luft gegen die NRW-Landesregierung Berlin (ots) - Diesel-Fahrverbote auf vier Hauptverkehrsstraßen in
Köln nach Einschätzung der DUH unvermeidbar - Im Verfahren der
Deutschen Umwelthilfe für die Saubere Luft in Köln hat das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung des Landes
zurückgewiesen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert
Automobilindustrie auf, sich noch während der IAA zu verpflichten,
die nun von Fahrverboten bedrohten Diesel-Pkw auf eigene Kosten
nachzurüsten
Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land
Nordrhein-Westfalen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
