 Rheinische Post: Trittin warnt vor Zugriff auf Atomfonds-Milliarden für Klimaschutz-Paket
Geschrieben am 13-09-2019 |
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die
große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres
Klimaschutz-Pakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen.
"Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des
deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist
gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird
versuchen müssen, das Gesetz zu ändern", sagte Trittin, der Mitglied
im Kuratorium des Atomfonds ist, der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitag). Die Parteien hätten gut daran getan, den Atomfonds nicht
als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu
errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr
als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds. "Jetzt passiert aber
offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem
Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die
Atomfonds-Milliarden unter den Nagel zu reißen", sagte Trittin. "Wer
Geld braucht, sollte umweltschädliche Subventionen streichen. Die
belaufen sich auf über 50 Milliarden Euro", erklärte der
Grünen-Politiker. Trittin reagierte damit auf Angaben aus
Koalitionskreisen, wonach unter anderem auch der Atomfonds zur
Finanzierung der Klimaschutz-Maßnahmen herangezogen werden könnte.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
701736
weitere Artikel:
- Rheinische Post: JU-Chef Kuban trotz Kohleausstiegs für Weiterentwicklung der deutschen Technik für den Export Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban,
hat trotz des geplanten Kohleausstiegs eine Weiterentwicklung der
deutschen Technik zum weltweiten Export gefordert. "Eine Frage wird
sein: Machen wir in Deutschland den gleichen Fehler wie beim Ausstieg
aus der Kernenergie - auch heute werden noch Atomkraftwerke auf der
Welt gebaut - aber nicht mehr mit deutscher Technik", sagte Kuban der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Derzeit seien
international 1400 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung. Global
werde mehr...
- Rheinische Post: Klimaschutz: JU-Chef Kuban fordert CO2-Ampel für Lebensmittel Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen den Klimawandel hat der
Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, eine "CO2-Ampel" für
Lebensmittel sowie Mindestpreise für Flugtickets von 50 Euro
gefordert. "Vier Prozent der Lebensmittel aus Übersee sorgen für 60
Prozent der Transportwege", sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Freitag). "Wir sollten für Lebensmittel eine CO2-Ampel
schaffen. Die Avocado, die tausende von Kilometern aus Mittelamerika
importiert wird, würde eine andere Kennzeichnung bekommen als der
Apfel aus dem alten mehr...
- NOZ: Ökonom Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung Osnabrück (ots) - Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der
Verzweiflung
Ökonom: Notenbank hat ihr Pulver verschossen
Osnabrück. Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der
Europäischen Zentralbank (EZB) als "Akt der Verzweiflung" eingestuft.
"Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht,
die haushaltspolitischen Versäumnisse der Mitgliedstaaten
auszugleichen. Das wird ihr nicht gelingen", sagte der Direktor des
Centrums für europäische Politik (CEP) im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung". mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Sparkassen/ Versicherung/ ÖSA vor Verkauf Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Sparkassen verhandeln über
einen Verkauf der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA).
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitag-Ausgabe). An der Übernahme interessiert ist die
Versicherungsgruppe Hannover (VGH), die bereits 35 Prozent der
Anteile hält. 50 Prozent haben die Sparkassen, 15 Prozent die
Öffentlichen Versicherung Braunschweig. Die geplante Transaktion
fällt in eine Zeit, in der die Sparkassen eine großen Summe zur
Rettung der Norddeutschen Landesbank mehr...
- Inforadio vom rbb: Johannes Kahrs, SPD - CO2-Steuer nur sinnvoll, wenn sie sozial ausgestaltet ist Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Johannes Kahrs, hält eine CO2-Steuer nicht zwingend für das beste
Mittel, um CO2-Emissionen zu verringern.
Im Inforadio vom rbb sagte Kahrs am Freitag: "Ehrlicherweise ist
mir das Instrument egal - das Ziel muss [...] erreicht werden. Und
die CO2-Steuer ist nicht per se gut, sondern sie ist nur dann gut,
wenn sie sozial ausgestaltet ist, wirtschaftlich vernünftig
funktioniert. Und das sind die beiden Kriterien, wo sich jedes
Instrument dran messen lassen muss, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
