Klimakabinett muss mit Augenmaß handeln / Hat Klimaschutz Vorrang vor Versorgungssicherheit und Arbeitsplätzen?

Berlin (ots) - Angesichts unsicherer Konjunkturaussichten sowie
zunehmender geopolitischer und weltwirtschaftlicher Risiken empfiehlt
die deutsche Braunkohlenindustrie dem Klimakabinett der
Bundesregierung, auf übereilte Vorschläge zu verzichten. "Die
Einführung neuer kostentreibender Ziele und Instrumente muss
sorgfältig bedacht und auf ihre ökomischen Risiken geprüft werden.
Ohne eine gründliche und transparente Gesetzesfolgenabschätzung
drohen erhebliche volkswirtschaftliche Verwerfungen bei fragwürdigem
Nutzen für das Weltklima," erklärte der Vorsitzende des Deutschen
Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), Helmar Rendez, in einer
ersten Stellungnahme zu den Vorschlägen der Regierungsparteien und
den Überlegungen, den Ausstoß von Kohlendioxid im nationalen
Alleingang weiter zu verteuern.

Die bislang bekannt gewordenen Überlegungen aus den
Regierungsfraktionen, so Rendez, zielen ab auf höhere Kosten für
Wirtschaft und Verbraucher. Auch werde offenbar über weitere
Eingriffe in den EU-Emissionshandel (ETS) nachgedacht, einschließlich
der Einführung eines CO2-Mindestpreises. "Beim ETS wäre es fatal,
nochmals politisch zu intervenieren. Der letzte Eingriff auf EU-Ebene
mit der sogenannten Marktstabilitätsreserve hat zu einer
Kostenexplosion und Verfünffachung der CO2-Preise in Europa geführt,"
erklärte Rendez. Keine andere Industrieregion der Welt müsse
vergleichbare Belastungen schultern.

Was in den aktuellen Diskussionsbeiträgen der Regierungsfraktionen
zum Klimakabinett allerdings fast völlig fehlt, sind klare Aussagen
zu den Verpflichtungen der Bundesregierung, den
Strukturentwicklungsprozess in den Kohlenregionen wirtschaftlich und
gesellschaftspolitisch aktiv, langfristig und mit substanziellem
finanziellem Engagement zu begleiten. Ein reines
"Höher-Schneller-Weiter" beim Klimaschutz gefährdet zahlreiche
industrielle Wertschöpfungsketten und wäre ohne glaubwürdige
ökonomische und soziale Perspektiven hochriskant. Die Umsetzung der
Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung zum Kohlenausstieg könnten bei neuen unüberlegten
klimapolitischen Maßnahmen ins Leere laufen, befürchtet der DEBRIV.
"Das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und
Klimaschutz muss ausgewogen bleiben, da sonst Arbeitsplätze und
sozialer Friede in Gefahr sind."

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Uwe Maaßen
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