Mittelstandsallianz: Altmaiers Mittelstandsstrategie begrüßenswert, aber mit Nachbesserungsbedarf

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Roundtables von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Mittelstandsstrategie
erklärt die Mittelstandsallianz:

Mit der Einrichtung einer Stabsstelle zur Mittelstandsstrategie
sendet der Bundesminister ein wichtiges Signal und geht einen
entscheidenden Schritt auf die Akteure zu. Die Mitglieder der
Mittelstandsallianz* begrüßen, dass der Bundeswirtschaftsminister
Korrekturen zum Kurs bei der Industriestrategie 2030 vorgenommen hat.
Damit wird den Themen von kleinen und mittelständischen Unternehmen
(KMU) insgesamt mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Bürokratie und Fachkräftemangel anpacken

Im Strategiepapier des Bundeswirtschaftsministers werden viele
wichtige Punkte mittelständischer Politik angesprochen: die
Abschaffung bürokratischer Überregulierungen oder die Forderung einer
effektiven Fachkräftestrategie. Positiv hervorzuheben ist, dass
Bundesminister Altmaier vorschlägt, die Höchstarbeitszeit von einer
täglichen auf eine wöchentliche Betrachtung zu ändern. In Zeiten der
Flexibilisierung der Arbeitswelt ist dies ein erster Schritt in die
richtige Richtung.

Dennoch sind wir davon überzeugt, dass eine Mittelstandsstrategie
ohne klare Politik für Unternehmertum und Selbstständigkeit deren
grundlegende Bedeutung für den deutschen Mittelstand ignoriert. Wir
fordern, dass eine Mittelstandsstrategie immer auch als
Fachkräftestrategie verstanden werden muss. Die projektbasierte Form
des Arbeitens gewinnt enorm an Bedeutung und damit einhergehend auch
der Einsatz selbstständiger Expertinnen und Experten. Politik muss
reagieren, wenn, wie in jüngsten Fällen zu sehen war, aufgrund von
fehlender Rechtssicherheit Aufträge ins Ausland verlegt werden oder
sogar ein Auftragsverbot an Selbstständige verhängt wird. Dies
schadet unserer Wirtschaftsleistung in gewaltigem Maße. Als
Mittelstandsallianz treten wir dafür ein, dass Rechtssicherheit für
Selbstständige geschaffen wird, um Abwärts-Entwicklung
entgegenzuwirken und größeren Schaden für die deutsche Wirtschaft zu
vermeiden.

Glasfaserausbau vorantreiben

Ferner fehlt ein klares und wegweisendes Bekenntnis zum
flächendeckenden Glasfaserausbau als Rückgrat für den Mittelstand. Es
muss klar sein: Den flächendeckenden Glasfaserausbau bis in die
Gebäude benötigen wir nicht nur als Basis für Cloud-Computing, Smart
Farming, autonomes Fahren oder 5G, sondern ebenso für die weitere
Entwicklung, angefangen vom Gesundheitssektor bis hin zu
Industrie/Arbeit 4.0. Die aktuelle Lage ist unbefriedigend. Dringend
gefordert sind sowohl die rechtlichen als auch die regulatorischen
Maßnahmen sowie neue Förderkulissen, die in ihrer Gesamtheit auf das
Infrastrukturziel Glasfaser hinwirken und Anreize für Investitionen
in Glasfasernetze im Wettbewerb setzen. Mittelständische Unternehmen
sind schon heute maßgebliche Treiber des Glasfaserausbaus in den
Städten und auf dem Land und werden auch zukünftig einen wesentlichen
Beitrag beim weiteren Ausbau leisten. Ebenso muss der Mittelstand als
Dienstleister für Netzanbindung, IT-Sicherheit oder Clouddienste
mitgedacht werden.

Pragmatische Innovationspolitik

Im Bereich der Innovationspolitik muss die Praktikabilität für
mittelständische Unternehmen in den Fokus rücken. Viele
Förderprogramme gehen derzeit am Mittelstand vorbei, beispielsweise
die Förderung alternativer Antriebe oder die steuerliche
Forschungsförderung. Bei der Projektförderung brauchen wir dringend
ein mittelstandsgerechtes Antragstellungsverfahren. Im Moment ist es
einem kleinen Unternehmen kaum möglich, Anträge ohne Hilfe stellen zu
können. Grund dafür sind komplizierte und bürokratische Verfahren -
auch dies verhindert Innovation im Mittelstand.

Freihandel und mittelstandsfreundliche IP-Politik

Wir begrüßen die Forderungen nach grenzüberschreitendem Freihandel
und verlässlichen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Innovation
braucht Rechtssicherheit gerade in Bezug auf IP-Rechte. Der
Mittelstand muss deshalb vor einem wachsenden Bestand minderwertiger
Patente geschützt werden, um mehr in Forschung und Entwicklung
investieren zu können. Insbesondere muss der Einwand der Nichtigkeit
von Patenten prozessual gestärkt werden. Im Bereich der Software muss
sichergestellt werden, dass das unbürokratische und effektive
Urheberrecht nicht durch eine Ausdehnung des Patentrechts
beeinträchtigt wird. Im Hinblick auf das kommende Europäische Patent
mit einheitlicher Wirkung und das Einheitliche Patentgericht müssen
Nachbesserungen vorgenommen werden, um auch hier den Einwand der
Nichtigkeit zu stärken und Mehrkosten für den Mittelstand zu
vermeiden.

Den Mittelstand auf internationaler und besonders der EU-Ebene zu
stärken erfordert ebenso, ihn vor Mehraufwand zu schützen. Dies
bedeutet auch, die gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen
für die Schaffung eines einheitlichen, gesamteuropäischen
Binnenmarktes anzupassen.

Die Mitglieder der Mittelstandsallianz werden die weiteren
Schritte und Ideen für den Mittelstand auch weiterhin konstruktiv mit
begleiten.

*Die Mittelstandsallianz vereint mittelständisch geprägte
Branchenverbände, die sich unter dem Dach des BVMW gemeinsam für eine
mittelstandsfreundliche Gesetzgebung einsetzen. Mit über 30 Verbänden
vertritt die Mittelstandsallianz mehr als 900.000 Mitglieder.

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