ADV - Woche der Entscheidung zur Klimapolitik: Regelungen für den Luftverkehr auf europäischer Ebene verankern - Verdopplung der Luftverkehrsteuer wäre ein unverantwortlicher nationaler Alleingang

Berlin (ots) - Anlässlich der Tagung des Klimakabinetts am 20.
September 2019 appelliert der Flughafenverband ADV an Union und SPD,
die erforderlichen Regelungen für den Luftverkehr auf europäischer
Ebene zu verankern. Wettbewerbsverzerrende Alleingänge durch
Steuererhöhungen führen in die falsche Richtung.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel warnt vor Fehlentwicklungen:
"Die vorliegenden Vorschläge die Luftverkehrsteuer für Inlandsflüge
oder - noch viel schlimmer - sogar für den gesamten Europaverkehr zu
verdoppeln, wäre ein unverantwortlicher nationaler Alleingang:

- Unverantwortlich, weil deutsche Airlines und Flughäfen im
europäischen und internationalen Wettbewerb massiv benachteiligt
werden. Die Luftverkehrsteuer hat seit 2011 die Schwierigkeiten
deutscher Carrier im internationalen Wettbewerb befördert. Zahlreiche
Marktaustritt waren die Folge und haben viele Flughafenstandorte hart
getroffen. Die Airlines können ihre Mehrkosten aufgrund des harten
Wettbewerbs nicht an die Reisenden weitergeben. Bereits heute wird
die Luftverkehrswirtschaft mit 1,2 Mrd. Euro jährlich durch die
Luftverkehrsteuer belastet.

- Deutschland wird weiter an Konnektivität verlieren. Airlines
werden ihr Angebot ausdünnen, Frequenzen reduzieren und Routen
aufgeben. Dies können wir uns in Zeiten sich verschlechternder
Konjunkturaussichten nicht leisten. Der Luftverkehr reagiert sehr
sensibel auf die Wirtschaftslage. Und dies kann sich auch der Fiskus
nicht leisten, da den Einnahmen Ausnahmeausfälle an anderer Stelle
gegenüberstehen.

- Klimapolitische Regulierungen durch nationale Steuern und
Abgaben sind ökologisch und ökonomisch kontraproduktiv. Damit lassen
sich Emissionen des klimaschädlichen Kohlendioxids nicht senken,
sondern schafft nur Verkehrsverlagerungen ins Ausland, die eine
solche Belastung nicht haben. Der deutschen Luftverkehrswirtschaft
würden zudem weitere finanzielle Mittel für Investitionen in moderne
Flugzeuge und innovative klimaschützende Maßnahmen entzogen."

Gleichzeitig beklagt der Verband, dass vielen Entscheidungsträgern
nicht hinreichend bekannt ist, dass der Luftverkehr bereits seit 2012
als einziger Verkehrsträger dem europäischen Emissionshandel
unterliegt. "Wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz beim Luftverkehr
lassen sich durch marktbasierte Instrumente zur CO2-Bepreisung
umsetzen", unterstreicht ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

ADV-Flughäfen haben bereits frühzeitig eine
CO2-Minderungsstrategie vorgelegt

Im Juli 2019 haben die ADV-Airports ihre Minderstrategie vorgelegt
und um das 2050-Ziel "Netto Null Emissionen an deutschen Flughäfen"
erweitert. Im November 2018 gaben die Flughäfen bekannt, dass sie
eine gemeinsame CO2-Reduktion von 50 Prozent anstreben.

"Das nennen wir klimapolitische Verantwortung ohne unsere Aufgabe
als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu vergessen oder eine
zwei-Klassen-Mobilität zu fördern. Klimaschutz ist für uns kein neues
Thema, wir sind seit Jahren darum bemüht und das mit Erfolg: Von
2010-2018 konnten die Flughäfen ihre Emissionen bereits um 24 Prozent
senken", erklärt Ralph Beisel.

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