56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für den Krieg im Jemen Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden / 24 Millionen Zivilisten leiden seit 5 Jahren

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 19.09.2019 00:05
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Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium
gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden
soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen
Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen
Schritt weiterzugehen:

Es braucht ein umfassendes und zeitlich nicht befristetes
Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien
geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt
beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche
Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen
beitragen. Die jüngsten Eskalationen am Golf machen deutlich, dass
die Region nicht mehr, sondern weniger Rüstung braucht. Die
unterzeichnenden Friedens-, Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen
fordern zudem die Abschaffung von bestehenden Ausnahmen für deutsche
Komponentenlieferungen im Rahmen europäischer Gemeinschaftsprojekte
und die Ausweitung des Verbots auf bereits erteilte
Exportgenehmigungen. Neben 39 deutschen Organisationen und Bündnissen
sind auch Unterzeichner unter anderem aus Frankreich, Großbritannien,
Italien und dem Jemen vertreten.

Die Organisationen wenden sich mit einem offenen Brief an die
Mitglieder des Bundessicherheitsrates. Das Bündnis vereint eine große
Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: Die
Friedensbewegung, vor Ort tätige Hilfsorganisationen sowie
Menschenrechtsorganisationen.

"Wir sprechen mit einer Stimme und richten uns mit Nachdruck an
die Bundesregierung. Jeden Tag treten Kriegsparteien im Jemen die
Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füßen. Gleichzeitig
genehmigte die Bundesregierung von 2015 bis 2018 für Saudi-Arabien,
die Vereinigten Arabischen Emirate und weitere Mitglieder der von
Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Rüstungsexporte im Wert
von insgesamt über fünf Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2019
wurden weitere Exporte im Wert von einer Milliarde Euro genehmigt",
kritisieren die Organisationen.

Sie erinnern zudem eindringlich daran, dass den Preis dieses
Krieges Millionen Kinder, Frauen und Männer zahlen, deren
Lebensgrundlage vollständig zerstört ist: 14 Millionen Menschen sind
vom Hunger bedroht, 24 Millionen benötigen Überlebenshilfe. "Wir
schliefen, als die Bomben fielen", berichtet die Jemenitin Saleha aus
Hodeidah. "Wir rannten um unser Leben, trugen nur die Kleidung am
Leib, die wir hatten. Ich kann nicht schlafen und ich habe mein
Augenlicht verloren. Wir betteln um Essen und wissen nicht, was wir
tun sollen."

Zudem fordern die Organisationen die deutsche Bundesregierung auf,
einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich
neben einem nationalen Rüstungsexportverbot auch für ein EU-weites
Waffenembargo gegen alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten
Militärkoalition im Jemen einzusetzen.

Der offene Brief im Wortlaut:
https://www.aufschrei-waffenhandel.de/termine-aktionen/offener-brief/

Die Unterzeichner:

Aktionsbündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!",
Aktion gegen den Hunger, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden,
Amnesty International, Arbeitskreis Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung
der Schöpfung der Konföderation evangelischer Kirchen in
Niedersachsen, Ärzte der Welt e.V., Brot für die Welt, Bund für
soziale Verteidigung, CARE Deutschland e.V., Dachverband der
Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, DAHW Deutsche Lepra- und
Tuberkulosehilfe e. V, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutscher
Caritasverband e.V., DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -
Vereinigte Kriegsdienstverweigerer, ECCHR - European Center for
Constitutional and Human Rights, forum Ziviler Friedensdienst, Frauen
für den Frieden Gießen, Frauennetzwerk für Frieden e.V.,
Friedensfestival Berlin e.V., Greenpeace Deutschland e.V., HelpAge
Deutschland e.V., IALANA Deutschland- Vereinigung für Friedensrecht
Informationsstelle Militarisierung e.V., IPPNW- Internationale Ärzte
für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.
V., MISEREOR, NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk
Friedenskooperative, NRC Flüchtlingshilfe Deutschland, Ohne Rüstung
Leben, Oxfam Deutschland, pax christi - Deutsche Sektion e.V., Plan
International Deutschland e.V., Pro Ökumene Initiative in
Württemberg, RüstungsInformationsBüro (RIB), Save the Children
Deutschland e.V.,Terres des hommes, urgewald, Werkstatt für
Gewaltfreie Aktion, ACAT France - ACTION DES CHRÉTIENS POUR
L'ABOLITION DE LA TORTURE, AIDL France - ALLIANCE INTERNATIONALE POUR
LA DEFENSE DES DROITS ET DES LIBERTES, Beati i Costruttori di Pace,
CAAT- Campaign Against Arms Trade, CIVIC (Center for Civilians in
Conflict), Corruption Watch UK, Handicap International - Humanity and
Inclusion, IFOR Austria (Internationaler Versöhnungsbund,
österreichischer Zweig), Movimento Nonviolento, Noi Siamo Chiesa, PAX
(Pax for Peace Netherlands), Rete Italiana per il Disarmo,
SAFERWORLD,Salam For Yemen, Un Ponte Per, War Child, Yemen Solidarity
Network

Pressekontakt:
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die
Pressestellen der unterzeichnenden Organisationen:

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, Susanne Weipert,
s.weipert@paxchristi.de, 030/200767813
CARE Deutschland, Sabine Wilke, wilke@care.de, 0228 975 63 46
Oxfam Deutschland, Steffen Küßner, skuessner@oxfam.de, 030 45 30 69
710
terres des hommes, Ralf Willinger, r.willinger@tdh.de 0541 710 11 08
Save the Children Deutschland, Claudia Kepp,
Claudia.kepp@savethechildren.de, 030 2759 5979 280
IPPNW Deutschland, Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, 030 698 074 15
Greenpeace e.V., Ildiko Mannsperger,
ildiko.mannsperger@greenpeace.org, 0170 734 0936
Amnesty International, Hyun-Ho Cha, presse@amnesty.de, 0151 527 021
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