Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Künast-Urteil
Geschrieben am 19-09-2019 |
Bielefeld (ots) - Die Begründung des Berliner Gerichts für sein
Urteil in Sachen Politiker-Schmähung enthält ja durchaus ehrenwerte
Argumente: Die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, und Politiker
müssten nun einmal erdulden, dass sie in scharfer, polemischer, ja
sogar herabwürdigender Weise kritisiert werden. Bis dahin kann man
mitgehen. Der Artikel 1 des Grundgesetzes allerdings stellt auch
klipp und klar fest, dass die Menschenwürde unantastbar sei. Dieses
Gebot hat das Berliner Gericht mit seinem Urteil eindeutig
missachtet. Es geht nicht darum, ob sich Renate Künast wegen
Äußerungen zur unseligen, von Jahrzehnten geführten Debatte um die
Freigabe von Sex mit Kindern kritisieren lassen muss. Es geht um das
Wie. Schlicht hanebüchen ist die Auffassung des Gerichts, dass
Künast, da es nun einmal um Sex gegangen sei, sich nun auch auf
sexueller Basis beleidigen lassen müsse. Die Facebook-Nutzer, die
solchen Dreck in die Welt hinausgeschleudert haben, schlagen sich
johlend auf die Schenkel. Sie bleiben nicht nur unbehelligt, sondern
bekommen auch noch einen Freibrief für die Zukunft. Dieses Urteil ist
unerträglich.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 585-261
a_kolesch@westfalen-blatt.de
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
702788
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: Grünes Umfrage-Hoch: Kultfigur Hausvater /
Kommentar von Stefan Hupka Freiburg (ots) - Juniorpartner an der Seite der Grünen, das
scheint für Parteien in Baden-Württemberg, ob rot oder schwarz, keine
gute Überlebensstrategie zu sein. Vor allem nicht, solange der
Obergrüne Kretschmann heißt. Er gibt den treusorgenden Hausvater so
überzeugend, dass Kretschmann einen Fanklub in allen Lagern hat,
erst recht in der mitregierenden CDU. Nur Tage nach seiner
Wiederbewerbung gehen die Grünen-Prozente durch die Decke, und man
ahnt, wie viel davon Kretschmann-Prozente sind. Das muss nicht so
bleiben, mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Dieses Urteil ist ein Skandal Düsseldorf (ots) - Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen,
aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit
schützen, aber es verletzt sie. Die Richter der 27. Zivilkammer haben
eine schmerzhafte, eine grundfalsche Entscheidung getroffen. Mit
ihrem Beschluss, derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin
Renate Künast für zulässig zu erklären, beleidigt das Gericht den
Rechtsstaat. Bei dem Beschluss mit dem Aktenzeichen 27 AR 17/19
handelt es sich um einen zwölfseitigen Skandal.
Man muss sich die Beleidigungen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Maut - wenn der ÖPNV besser läuft Düsseldorf (ots) - Wenn es ums Klima geht, überschlagen sich
unsere Politiker neuerdings. Jeder will der Erste sein, wenn es darum
geht, die natürlichen Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen
abzubauen. Dass dies notwendig ist, steht außer Zweifel. Den
Klimawandel bestreiten nur Ignoranten oder Menschen, die
wirtschaftliche Interessen schützen wollen. Dennoch ist auffällig,
dass manchen Forderungen Erdenschwere fehlt und sie zudem wohlfeil
sind. Das gilt auch für den Vorstoß von Düsseldorfs Oberbürgermeister
Thomas Geisel, in mehr...
- Rheinische Post: Kommunen warnen Bundestagsparteien vor Finanzkatastrophe bei der Grundsteuer Düsseldorf (ots) -
Sperrfrist: 20.09.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante
Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder
müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in
den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für
kommunale Dienstleistungen und Investitionen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, mehr...
- Rheinische Post: Pistorius will Steuererklärung per SMS Düsseldorf (ots) -
Sperrfrist: 20.09.2019 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für
eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann.
"Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren
Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische
Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|