Antrag der Grünen zum Familienrecht greift zu kurz / Väterverbände fordern grundsätzliche Änderungen für Trennungsfamilien

Berlin (ots) - "Der aktuelle Antrag der Grünen an den Bundestag
dokumentiert den großen Reformbedarf im deutschen Familienrecht",
bestätigt Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen,
Männer und Väter (IG-JMV) und ergänzt: "Die Grünen kritisieren zu
recht den von der Bundesregierung zu verantwortenden Zeitverzug im
Prozess zur Neugestaltung des Familienrechts."

Inhaltlich gehen der IG-JMV die Reformvorschläge der Grünen jedoch
nicht weit genug. Die Grünen wollen zukünftig auf verpflichtende
Fortbildungen für Familienrichter vertrauen. "Das wird nicht
reichen", kritisiert die IG-JMV. Nötig sei eine grundsätzliche
Neuausrichtung des Rechts für Nachtrennungsfamilien. Dabei habe der
Grundsatz von Gleichbehandlung für Mütter und Väter zu gelten. "Der
Ansatz aus den 50er Jahren 'Einer betreut - Einer bezahlt' ist nicht
mehr zeitgemäß", so Riedmeier. § 1606 (3) BGB, der das Residenzmodell
nahezu zwingend vorschreibt, müsse zeitgemäß angepasst werden.

Vielfach delegieren Familienrichter heute Einschätzungen und
Stellungnahmen an Jugendämter und Gutachter. Das bedeutet, die
Beschlussfassung liegt nicht mehr beim Gericht, sie wird faktisch
durch Dritte vorgenommen. Mit diesen Beschlussfassungen werden
Gewinner-Eltern und Verlierer-Eltern produziert. Der "gute"
Elternteil erhält die Kinder und die finanziellen Transferleistungen,
der andere, der "schlechte" Elternteil, wird zum Zahl- und
Besuchs-Elternteil degradiert. Diese Praxis sei letztendlich
verfassungswidrig, so die IG-JMV.

Besonders bedauerlich sieht die IG-JMV die Tatsache, dass 40 % der
Kinder in Nachtrennungsfamilien vollständigen Kontaktabbruch zu einem
Elternteil erleiden, meist zu ihren Vätern. Die zuständigen
Bundesministerien der Justiz und für Familie versagen bei diesem
Thema, kritisiert die IG. Um dieses Phänomen einzudämmen, reichten
verpflichtende Richterfortbildungen nicht aus, es müsse an der
Vorrangstellung des Residenzmodells gearbeitet werden.

Die IG fordert zeitgemäße Lösungen, etwa die Möglichkeit,
Trennungskinder grundsätzlich in zwei Haushalten anmelden und die
staatlichen Zuwendungen proportional auf beide Haushalte verteilen zu
können. Auch der Wegzug eines Elternteils mit den Kindern nach
außerhalb des Schulbezirks ist mit dem Verlust des Sorgerechts zu
sanktionieren, wie in vielen westlichen Ländern üblich.

Skeptisch erwartet die IG-JMV den für den Herbst 2019
angekündigten Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium. "Auch
dieser Entwurf greift zu kurz", kritisiert die IG-JMV. Das BMJV hatte
seit 2017 lediglich Juristen in seine Arbeitskreise geladen.
Betroffene und ihre Verbände wurden nicht gehört. Die IG-JMV fordert
die Einrichtung eines interministeriellen Runden Tisches mit
Beteiligung der Väter zur überfälligen Anhörung ihrer Wünsche.

Die IG-JMV ist mit ihrem Sprecher als Sachverständiger zur
Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Antrag der Grünen
am 25.09.2019 geladen.

Link zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages:
http://ots.de/oc6fW5

Link zur Stellungnahme der IG-JMV zur Anhörung im Rechtsausschuss:
http://ots.de/2fxxHH

Pressekontakt:
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Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV):
Website: www.ig-jungen-maenner-vaeter.de
Email: presse@ig-jungen-maenner-vaeter.de
Sprecher: Gerd Riedmeier
Tel. +49 (0)176 - 611 123 57

FSI - Forum Soziale Inklusion e.V. www.fsi-gleichbehandlung.de
MANNdat e.V. www.manndat.de
Trennungsväter e.V. www.trennungsvaeter.de
Väterbewegung (Förderverein) e. V. www.vaeterbewegung.org

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