Brüderle: "Bundesrat setzt kein Zeichen für die Tarifautonomie" / bpa Arbeitgeberverband zur Beratung des Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Bundesrat

Berlin (ots) - Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege
(Pflegelöhneverbesserungsgesetz) stand heute auf der Tagesordnung des
Bundesrates. Während der federführende Ausschuss für Arbeit,
Integration und Sozialpolitik keine Einwände gegen das Gesetz hatte
und damit der drohenden Einschränkung der Tarifautonomie zustimmte,
hob die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses die Notwendigkeit
hervor," ... mit Augenmaß sowie Blick auf die Tarifautonomie (Artikel
9 Absatz 3 GG) und die besonderen Bedingungen der Pflegebranche
vorzugehen. Einerseits muss sichergestellt sein, dass die
verfassungsrechtlich geschützten Freiräume der Sozialpartner gewahrt
bleiben. Andererseits gilt es, die Strukturen im Pflegemarkt
angemessen zu berücksichtigen und insbesondere der Bedeutung privater
Träger, die einen Großteil der Beschäftigten in der Pflege
repräsentieren, hinreichend Rechnung zu tragen."

Der Bundesrat folgte der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit,
Integration und Sozialpolitik und hatte keine Einwände.

Zur Entscheidung des Bundesrates erklärt der Präsident des bpa
Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle:

"Die Eingriffe des Gesetzes in die Tarifautonomie sind gravierend.
Da war man froh, zumindest aus dem Wirtschaftsausschuss des
Bundesrates Signale zu hören, die zumindest in Teilen an die
Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Pflege erinnert haben.
Es ist sehr bedauerlich, dass die Mehrheit des Bundesrates aus rein
ideologischen Gründen dieser Empfehlung nicht gefolgt ist. Wir werden
aber weiterhin im Gesetzgebungsverfahren für Korrekturen kämpfen. Es
kann nicht sein, dass in der Pflegekommission der kleinere Teil des
Marktes deutlich überrepräsentiert ist und sie mit dem Gesetz in der
Lage wäre, ein komplettes Tarifkorsett zu schnüren, das
Tarifverhandlungen quasi ersetzt."

Die Ausschussempfehlungen des Bundesrates finden Sie hier: https:/
/www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0301-0400/349-1-19.pdf?
__blob=publicationFile&v=1

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 4.000 Mitgliedern, die
über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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