 Der Tagesspiegel: Schäuble zum Urteil im Fall Künast: Politischer Wettstreit muss vor Gewalt geschützt werden
Geschrieben am 20-09-2019 |
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in
die Debatte um die Straflosigkeit beleidigender Äußerungen über die
Grünen-Politikerin Renate Künast eingeschaltet. "Wenn uns an der
Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt
geschützt werden", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagausgabe).
https://www.tagesspiegel.de/politik/hate-speech-schaeuble-kritisie
rt-landgericht-und-nimmt-kuenast-in-schutz/25037092.html
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