Klimaschutzprogramm 2030 - Luftverkehrswirtschaft finanziert Mehrwertsteuersenkung der Deutschen Bahn

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen bekannt gegebenen
Beschlüsse des Klimakabinetts erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph
Beisel: "Die heute bekannt gegebenen Beschlüsse des Klimakabinetts
taugen weder zum europäischen Klimaweckruf noch haben sie das
Potenzial, als Exportschlager in die Geschichte einzugehen. Statt die
rein nationale Steuerschraube im Luftverkehr weiter aufzudrehen,
sollten wir das Tempo bei der Entwicklung des klimaneutralen
Flugverkehrs drastisch erhöhen. Das Land braucht kein Sammelsurium
von Subventionen, Steuern und Umverteilungen, sondern ein stimmiges
europäisches Regelwerk. Die Zweckentfremdung der Einnahmen aus der
Luftverkehrssteuer, insbesondere um eine Mehrwehrsteuersenkung bei
der Bahn zu finanzieren, muss ein Ende haben. Der Luftverkehr ist der
einzige Verkehrsträger, der Nutzerfinanziert ist. Sprich nicht aus
Steuerhand bezahlt oder subventioniert - und eben dieser wird
bestraft".

Der deutschen Luftverkehrswirtschaft wird jährlich durch die
zusätzliche Belastung weitere finanzielle Mittel für Investitionen in
den Klimaschutz entzogen. Bereits heute wird die
Luftverkehrswirtschaft mit 1,2 Mrd. Euro jährlich durch die
Luftverkehrsteuer belastet. "Seit 2010 werden diese Einnahmen zur
Haushaltskonsolidierung genutzt. Etwas anderes wäre es, wenn die
Steuereinnahmen endlich in klimaschützende Maßnahmen in die
Luftverkehrswirtschaft zurückfließen. Dann könnten nicht nur die
Flughäfen, sondern die gesamte Branche das 2050-Ziel - den
emissionsfreien Luftverkehr - schaffen. Jetzt nimmt die Politik
Angebotsausdünnungen und Frequenzreduzierungen und auch weitere
Marktaustritte von Airlines aus dem deutschen Markt in Kauf", mahnt
der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes.

Der Flughafenverband ADV setzt auf internationale Regelungen
sowohl bei der CO2-Bepreisung als auch bei der Luftverkehrsteuer. Der
Luftverkehr unterliegt seit 2012 als einziger Verkehrsträger dem
europäischen Emissionshandel. Damit wird CO2 wirksam bepreist und
reduziert. Mit diesem Instrument ist der innereuropäische und
innerdeutsche Luftverkehr reguliert - die Emissionen müssen zusammen
mit der Industrie abgesenkt werden.

Im Hinblick auf die Pläne von Verkehrsverlagerungen auf die
Schiene: Der Flughafenverband ADV fordert seit über 10 Jahren eine
besser vernetzte Intermodalität. Das Flugzeug ist weder bei
Langstreckenflügen noch im Europaverkehr zu ersetzen. Bei
Inlandsflügen sieht das etwas anders aus. Der Luftverkehr spielt
seine Stärken bei Strecken ab 400 km aus. Hier ist für Reisende das
Flugzeug aufgrund seiner Effizienz und Schnelligkeit das
Verkehrsmittel der Wahl. "Wir Flughäfen sind grundsätzlich Pro Bahn,
aber es muss sichergestellt sein, dass die Reisenden ein
wettbewerbsfähiges Angebot vorfinden. Ist das vorhanden, wird die
innerdeutsche Verbindung eingestellt, wie zahlreiche Beispiele
belegen: Köln-Frankfurt, Hamburg-Berlin oder aktuell
Nürnberg-Berlin", so Beisel abschließend.

"Wir schneiden uns selbst notwendige Mobilität ab, schädigen
unsere heimische Wirtschaft und reden uns die Maßnahmen aufgrund des
Klimaschutzes auch noch schön. In Zukunft wird der Luftverkehr
hauptsächlich um uns herum, also in Europa und der Welt stattfinden.
Dem Klima ist damit definitiv nicht geholfen!"

Pressekontakt:
Isabelle B. Polders
Fachbereichsleitung Verbandskommunikation / ADV-Pressesprecherin
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