Glaser: Die dringend notwendige Änderung des Bundestagswahlrechts wird durch die GroKo verschlafen

Berlin (ots) - Einhundert Staatsrechtsprofessoren haben soeben in
einem öffentlichen Aufruf die Politik daran erinnert, dass nach dem
gescheiterten Projekt Schäuble das Thema mit größter Priorität wieder
auf die Tagesordnung gesetzt werden muss. Zu Recht haben sie darauf
hingewiesen, dass bei den derzeitigen politischen Sympathiewerten in
der Bevölkerung im Jahr 2021 ein Bundestag entstehen wird mit über
800 Mandatsträgern.

Hierzu erklärt der Beauftragte der AfD-Fraktion in der
Schäuble-Kommission und stellvertretende AfD-Bundessprecher, Albrecht
Glaser, MdB: "Die Ermahnung der Wissenschaftler ist notwendig, um den
dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers öffentlich zu machen. Die
AfD hatte bereits in ihrem Stuttgarter Grundsatzprogramm von 2015 das
Thema behandelt und Lösungsansätze formuliert. Der AfD-Vertreter in
der Kommission hatte Ende 2018 einen konkreten Lösungsvorschlag
unterbreitet. Dieser enthielt u. a. als mögliche Größe des Bundestags
die Zahl von 450 Mandaten. Das wäre eine echte Reform mit
Einsparungsfolgen eines hohen dreistelligen Millionenbetrags bei
gleichzeitiger Verbesserung der Beratungsqualität des Bundestages.

Der AfD-Vorschlag behält die derzeitige Zahl der Wahlkreise bei
und eröffnet damit die Chance zu einer baldigen Verwirklichung.
Selbstverständlich soll es beim erprobten Prinzip des
Verhältniswahlrechts bleiben mit einer personenbezogenen Komponente.
Allerdings soll das System der Wahl von Direktkandidaten so
ausgestaltet werden, dass Überhangmandate nicht mehr entstehen und
damit auch keine Notwendigkeit nach Ausgleichsmandaten mehr besteht.
Dadurch wird die vor jeder Wahl unvorhersehbare Aufblähung des
Parlaments vermieden. Die gesetzgeberisch exakt bestimmte Mandatszahl
wird nach der Wahl auch exakt erreicht.

Zusätzlich zum bisherigen Wahlsystem soll es mehrfache
Zweitstimmen geben, mit denen die Wähler in die Reihenfolge der
Landesliste eingreifen können. Diese Verstärkung des Elements einer
direkten Demokratie wird zur Vitalisierung der Wahlbeteiligung und
zur Erhöhung der Akzeptanz des demokratischen Systems in Deutschland
führen. "Alle, die das in Feiertagsreden stets fordern, sollen
endlich etwas dafür tun", so Glaser. "Wir stehen mit unserem
Vorschlag bereit!"

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