ARD-Magazin "FAKT": Deutsche Firmen in Fördermittelskandal um tschechischen Ministerpräsidenten verwickelt

Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe
"FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben.

Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Fördermittel an Unternehmen des
tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis sind auch Firmen aus
Sachsen und Sachsen-Anhalt verwickelt. Nach Recherchen des
ARD-Magazins "FAKT" werden die SKW Piesteritzer Stickstoffwerke in
einem Abschlussbericht der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF
erwähnt. Das Unternehmen, das Babis gehört, soll Scheinaufträge an
eine tschechische Firma erteilt haben, die ebenfalls Teil des
Firmengeflechts von Babis ist. Dabei soll es sich um Werbeaufträge an
die tschechische Projektgesellschaft "Storchennest" handeln. Die
Gesellschaft steht im Mittelpunkt zu Unrecht gezahlter
EU-Fördergelder.

Auch sächsische Steuerbehörden haben sich mit Babis-Unternehmen
beschäftigt. Das geht aus einem Antwortschreiben der tschechischen
Finanzbehörden hervor, das "FAKT" vorliegt. Demnach prüfte Sachsen
Verbindungen zwischen dem Agrarunternehmen Agrofert Deutschland und
der Projektgesellschaft "Storchennest". Über die Ergebnisse der
Untersuchungen geben weder deutsche noch tschechische Behörden
Auskunft.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hofft in diesem
Zusammenhang auf künftige Erfolge einer europaweit agierenden
Strafverfolgung. Wenn ein ähnlicher Fall in Zukunft stattfinde, dann
werde eine neue Ermittlungsbehörde dem nachgehen. "Der Babis-Fall war
einer der Auslöser dafür, dass wir jetzt endlich die europäische
Staatsanwaltschaft bekommen haben, um Korruption grenzüberschreitend
verfolgen zu können."

In Tschechien haben bereits vor wenigen Wochen hunderttausende
Menschen gegen ihren Regierungschef demonstriert und seinen Rücktritt
gefordert. Anfang September hatte die tschechische Staatsanwaltschaft
die Strafverfolgung gegen Babis eingestellt. Die Fördergelder für das
Projekt "Storchennest" sind bereits an die Europäische Union
zurückgezahlt worden. Auf Anfrage erklärte SKW Piesteritz,
Fördermittel seien immer korrekt beantragt worden. Den Bericht der
europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF kenne man nicht.

Mehr dazu in "FAKT" (heute 21:45 Uhr im ERSTEN) und unter:
www.mdraktuell.de

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