dena: Klimapaket ist große Gestaltungsaufgabe für Gesetzgebung / Analyse zeigt für alle 66 Maßnahmen, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen

Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung verabschiedeten
"Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" stellen hohe
Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste
Analyse, die die Deutsche Energie-Agentur (dena) mit Unterstützung
der Energie- und Infrastrukturkanzlei Becker Büttner Held (BBH)
erarbeitet hat. Darin wird für alle 66 Maßnahmen des Klimapakets
erläutert, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden
müssen. In vielen Fällen wird deutlich, dass die Maßnahmen mit
komplexen legislativen Verfahren verbunden sind und umfangreiche
politische Abstimmungen erfordern. Rund ein Viertel der Maßnahmen
müssten zum Beispiel auch durch den Bundesrat. Umso wichtiger ist es
nach Einschätzung der dena, die Aufgaben unverzüglich anzugehen und
die dafür nötigen Abstimmungsprozesse auf den Weg zu bringen.

Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung: "Die
Tragweite des Klimapakets ist groß - größer, als in der bisherigen
Debatte wahrgenommen wird. Das zeigt sich umso deutlicher, wenn man
sich vor Augen hält, wie die politischen Beschlüsse in verbindliche
legislative Vorgaben zu übersetzen sind. Um diese gesetzgeberische
Herausforderung zu meistern, braucht es Konzentration und
Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen - in Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat, in Parteien und Verbänden, in Ländern und
Kommunen. Die Herausforderung birgt aber auch eine große Chance: die
Chance, die Maßnahmen optimal für Klimaschutz, Verbraucher und
Wirtschaftlichkeit auszugestalten und den gesamtgesellschaftlichen
Dialog über Energiewende und Klimaschutz zu stärken. Dabei können
einige Maßnahmen sicherlich noch stärker an die ambitionierten
Klimaziele für das Jahr 2030 und darüber hinaus angepasst werden."

Manche Punkte lassen sich laut dena-Analyse verhältnismäßig leicht
umsetzen, etwa die Verbesserung der Energieberatung im
Gebäudebereich, die CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer oder die
Streichung des Ausbaudeckels für Photovoltaik. Komplex werde es
dagegen nicht nur bei großen neuen Vorhaben wie der Einführung der
CO2-Bepreisung, dem Ausstieg aus der Kohleverstromung oder der
Entwicklung strombasierter Kraftstoffe. Selbst eine seit langem
bekannte und von vielen unterstützte Maßnahme wie die steuerliche
Förderung der Gebäudesanierung sei sowohl juristisch als auch in der
Abstimmung anspruchsvoll.

Die dena-Analyse "Das Klimapaket in der Gesetzgebung" steht online
zur Verfügung unter www.dena.de/klimapaket.

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