 Rheinische Post: Wirtschaft fordert Nachbesserungen am Hilfe-Gesetz für Kohleregionen
Geschrieben am 26-09-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf
zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg
scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert.
"Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive
jenseits der Kohleverstromung", sagte der Präsident des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Der Entwurf des
Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) löse das aber kaum ein. "Der Gesetzentwurf enthält zu wenig
Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. Dies gilt zum Beispiel für
die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den
Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen", sagte Schweitzer:
"Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine
klare Wachstumsperspektive zu geben." Die regionale Wirtschaft werde
bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und müsse einbezogen
werden. Schweitzer forderte die Koalition auf, Sonderabschreibungen
für neue Investitionen in das Strukturstärkungsgesetz aufzunehmen.
"Zudem fehlt bisher auch ein klares Bekenntnis der Bundesregierung,
den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg
der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren", sagte der
DIHK-Chef. Das Strukturstärkungsgesetz soll am Donnerstag in erster
Lesung vom Bundestag beraten werden. Es sieht staatliche Hilfen von
insgesamt 40 Milliarden Euro für die Länder Nordrhein-Westfalen,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen vor. Mit dem Geld soll der
schrittweise Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 abgefedert
werden.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
703652
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Tagesspiegel exklusiv: SPD-Spitze zu höherem CO2-Preis bereit Berlin (ots) - Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der
Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der
CO2-Bepreisung bereit. "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass
man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte die
kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in einem Interview mit dem
"Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Es ist nicht an der SPD
gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können",
sagte Dreyer mit Blick auf das Verhalten von CDU/CSU in den
19-stündigen Verhandlungen bei mehr...
- NOZ: Unions-Mittelständler Linnemann fordert Verjüngung der CDU-Spitze Osnabrück (ots) - Unions-Mittelständler Linnemann fordert
Verjüngung der CDU-Spitze "Zeichen setzen, wenn von der Leyen
Vizeposten freigibt" - Vorstoß für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit
Berlin. Union-Mittelständler Carsten Linnemann hat sich für ein
"Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen. "Die
Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die
Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der Leyen als
stellvertretende Parteichefin neu besetzt wird", sagte der 42-jährige
Vorsitzende der mehr...
- NOZ: Deutschlands geschützte Blühwiesen "von Vernichtung bedroht" Osnabrück (ots) - Deutschlands geschützte Blühwiesen "von
Vernichtung bedroht"
Antwort des Umweltministeriums auf Grünen-Anfrage - Lemke: Bund
und Länder müssen mehr für Schutz der Wiesen tun
Osnabrück. Das Überleben von Deutschlands Blühwiesen steht auf der
Kippe. Bis auf Bergwiesen ist der Erhaltungszustand der blütenreichen
Lebensraumtypen im Bundesgebiet "ungünstig bis schlecht". Die
Prognose für fast alle entsprechenden Gebiete ist "sich
verschlechternd". Das schreibt das Bundesumweltministerium in einer
Antwort auf mehr...
- ARD-Politikmagazin Kontraste: Abgeordnete der AfD fehlen im Bundestag am häufigsten Berlin (ots) -
Sperrfrist: 26.09.2019 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag
haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im letzten Jahr im
Durchschnitt die höchste Fehlquote. Die FDP-Fraktion verdoppelt ihre
Fehlquote im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus einer Auswertung
des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor.
Kontraste hat dafür 66 namentliche Abstimmungen von Oktober mehr...
- "Wir können die Verantwortung nicht länger tragen." - Ärzte der Welt beendet Projekt in Ankerzentrum München (ots) - Ärzte der Welt hat entschieden, sich Ende Oktober
aus dem sogenannten Ankerzentrum Manching/Ingolstadt zurückzuziehen.
Grund sind die andauernden krankmachenden Lebensbedingungen in der
Flüchtlingsunterkunft. Die Hilfsorganisation kündigt den Ausstieg
anlässlich der öffentlichen Anhörung "Ankerzentren" im Bayerischen
Landtag am 26.09.2019 an. Seit Januar bietet ein Ärzte der Welt-Team
zweimal im Monat eine Sprechstunde zur psychologischen und
psychiatrischen Versorgung von Asylsuchenden in der früheren
Max-Immelmann-Kaserne mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
