Brüderle: "Klientelpolitik zulasten der Tarifautonomie" / bpa Arbeitgeberverband zur ersten Lesung des Pflegelöhneverbesserungsgesetz im Bundestag

Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzes für bessere
Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) erklärt der
Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle:

"Das Gesetz hat wenig mit besseren Löhnen zu tun, sondern es ist
schlichte Klientelpolitik. Denn für die in der Altenpflege eher
unbedeutenden Kleingruppen von AWO und Verdi soll ein
allgemeinverbindlicher Tarifvertrag über den § 7a des
Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) organisiert werden. Das ist
rechtlich verwegen und bedient Organisationsinteressen. Die
Bundesregierung ist sogar bereit, an verfassungsrechtliche Grenzen zu
gehen und verstößt gegen die Tarifautonomie. Die Vertragsfreiheit,
unternehmerische Handlungsfreiheiten und Demokratie- und
Verhältnismäßigkeitsgrundsätze spielen für die Regierung offenbar
keine große Rolle mehr.

Ein verfassungsrechtlich sauberes Signal für bessere Löhne kann
man über die bewährte Pflegekommission schaffen. Diese Lösung
unterstützen nicht nur die privaten Arbeitgeber, sondern auch die
kirchlichen und weltlich-gemeinnützigen Arbeitgebervereinigungen. Die
Berufung zur vierten Pflegekommission ist erfolgt. Der bpa
Arbeitgeberverband vertritt die Interessen der privaten Arbeitgeber.
Die Bundesregierung sollte auf die deutliche Mehrheit der Branche
hören und auf diesen Weg setzen.

Wir werden weiterhin im Gesetzgebungsverfahren für Korrekturen
kämpfen. Wir brauchen keinen verfassungsrechtlich bedenklichen Weg
über den § 7a AEntG, Einer willkürlichen Auswahl der
Kommissionsmitglieder dürfen keine Türen geöffnet werden und die
Unabhängigkeit der Pflegekommission muss gewahrt bleiben. Zudem muss
sichergestellt werden, dass die Kommission Mindestbedingungen
festlegt, aber keine Ersatztarifverhandlungen führt."

Der bpa Arbeitgeberverband e. V. wurde 2015 von 200 Einrichtungen
und Diensten der privaten Arbeitgeber in der Altenpflege,
Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe gegründet. Mitglieder des bpa
Arbeitgeberverbands sind sowohl kleine als auch mittlere und große
Betriebe. Mittlerweile vertritt der Verband die tarif- und
arbeitsmarktpolitischen Interessen von über 4.000 Mitgliedern, die
über 190.000 Mitarbeiter beschäftigen.

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