 NOZ: Streit um Klimakompromiss: CDU-Wirtschaftsrat lehnt Nachbesserungen ab
Geschrieben am 27-09-2019 |
Osnabrück (ots) - Streit um Klimakompromiss: CDU-Wirtschaftsrat
lehnt Nachbesserungen ab
Absage an SPD und Grüne - Präsidentin Hamker mahnt "Vernunft" an
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Vorstoß von
SPD-Interimschefin Malu Dreyer für Nachbesserungen beim
Klimakompromiss abgelehnt. "Ich warne davor, das gerade beschlossene
Klimapaket wieder aufzureißen. Das widerspricht jeder
wirtschaftlichen Vernunft", sagte Präsidentin Astrid Hamker der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach den Worten von Hamker scheint die
SPD auch in der Klimapolitik gespalten zu sein. "Aber statt
Parteiquerelen sind jetzt Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit
gefordert. Die fehlt mal wieder bei den Sozialdemokraten", meinte die
Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, der 12.000 Unternehmer vertritt.
Sie warnte ferner die Grünen vor einer Blockade der Klima-Beschlüsse
im Bundesrat. "Ich bin sehr irritiert, dass die Grünen einen Streit
über die Pendlerpauschale vom Zaun brechen und so Stadt- und
Landbevölkerung spalten", erklärte Hamker. In Flächenländern wie
Niedersachsen oder in den großen Ballungsgebieten seien Arbeitnehmer
auf das Auto angewiesen. "Es wäre daher unfair und ungerecht, Pendler
nicht zu unterstützen", sagte die CDU-Politikerin.
Hamker hält es zudem für "schwierig", Größenordnungen festzulegen,
bevor 2021 der CO2-Emissionshandel beginnt. Das widerspreche den
Prinzipien der Marktwirtschaft. Die Grünen hatten zuvor den von der
Koalition vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne als
zu niedrig kritisiert. SPD-Chefin Dreyer zeigte sich in diesem Punkt
jetzt gesprächsbereit: "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass
man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte sie. Die
Chefin des Wirtschaftsrats verwies dagegen auf die Verantwortung der
Politik, den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig zu
halten, soziale Verantwortung wahrzunehmen und die Bürger nicht zu
überfordern. "Und drittens müssen wir die Klimaziele erreichen. Das
alles in Einklang zu bringen war nicht einfach, ist aber im
Klimapaket der Koalition gelungen", sagte sie.
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