 Rheinische Post: Kommentar /
Dubiose Vergabe des Hambach-Gutachtens
= Von Kirsten Bialdiga
Geschrieben am 27-09-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Räumung des Hambacher Forsts entwickelt
sich für die CDU/FDP-Landesregierung zu einer schier unendlichen
Geschichte. Immer neue Ungereimtheiten tauchen auf bei dem größten
Polizeieinsatz der jüngeren Geschichte in Nordrhein-Westfalen.
Hartnäckig wiederholt die Opposition ihren Vorwurf, Innenminister
Herbert Reul (CDU) habe sich zum Handlanger des Energiekonzerns RWE
gemacht, indem er die Baumhäuser aus Brandschutzgründen räumen und
zerstören ließ, damit RWE roden und Braunkohle abbauen könne. Reul
weist diese Vorwürfe stets zurück und beteuert die Unabhängigkeit
seiner Entscheidung. Es sei Gefahr in Verzug gewesen, wird er nicht
müde zu betonen.
Doch es gibt weitere Unregelmäßigkeiten. Wie aus fotokopierten
Akten hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegen, lag Mitarbeitern
im Innenministerium offenbar sehr daran, mit dem Rechtsgutachten zur
Räumung des Waldes auf jeden Fall eine bestimmte Kanzlei aus Münster
zu beauftragen. Deren Vorteil aus Sicht des Innenministeriums: Sie
kannte sich mit der Räumung von Problemimmobilien aus
Brandschutzgründen aus. Es ist aber rechtlich nicht so einfach, einen
öffentlichen Auftrag an einen bestimmten Anbieter zu vergeben. Eine
Direktvergabe ist nur erlaubt, wenn dieser Anbieter ein
Alleinstellungsmerkmal hat und es vorher eine Markterkundung gab.
Eine Menge Energie verwendeten die Mitarbeiter des Ministeriums
den Akten zufolge darauf, die Direktvergabe zu rechtfertigen. Aus
Sicht von Innen- und Bauministerium mag das ein übliches Vorgehen
sein. Für Rechtsexperten ist es das nicht. Dass ein Auftragstext so
lange überarbeitet wird, bis er passt, ist demnach sehr ungewöhnlich.
Auch dieser Vorfall wirft einen Schatten auf den Einsatz im Hambacher
Forst.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
704061
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Ein Armutszeugnis für Nordrhein-Westfalen
= Von Birgit Marschall Düsseldorf (ots) - Für die Kommunalfinanzen sind in Deutschland
die Bundesländer zuständig, so steht es im Grundgesetz. Sie müssen
dafür sorgen, dass sämtliche ihrer Kommunen genügend Geld haben, um
nicht nur die laufenden Ausgaben decken, sondern auch in die Zukunft
investieren zu können. Länder wie Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und das Saarland sind an dieser Aufgabe gescheitert.
Vor allem Nordrhein-Westfalen gibt kein gutes Bild ab: Zwei Drittel
aller Kassenkredite der verschuldeten Kommunen, die sich auf
insgesamt 42 mehr...
- Badische Zeitung: Um Trump herum gibt es nur noch Jasager / Kommentar von Dietmar Ostermann Freiburg (ots) - (...) Verrat, so mag es Trump sehen: Wer nicht
ihm immer und unbedingt die Treue hält, sondern im Zweifel den
Gesetzen und seinem Gewissen folgt, ist ein Verräter und muss
bestraft werden. Es ist dieses Denken eines mit sehr viel Macht und
wenig Hemmungen ausgestatteten Präsidenten, das seit seinem Einzug
ins Weiße Haus wie Salzsäure an den Fundamenten der amerikanischen
Demokratie frisst. Am Beginn seiner Amtszeit, als es um Trumps
Kontakte nach Moskau und russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016
ging, leitete mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: zur Uneinigkeit beim Klimapaket Stuttgart (ots) - Der Volksmund kennt ein Sprichwort für
unangenehme Dinge, die man gern verschiebt: "Morgen, morgen, nur
nicht heute, sagen alle faulen Leute." Der Faulheit ist die
Koalitionsregierung in Berlin nicht schuldig - über Monate hat sie
viel Zeit und Energie in ihr Klimapaket investiert. Es sind taktische
Gründe, die dazu führten, dass die wirklich harten Entscheidungen
ausstehen. Ehrenwert ist der Wunsch, Klimaschutz nicht auf dem Rücken
derer austragen zu wollen, die nicht über Nacht auf ökologisch
wertvolle Alternativen mehr...
- Rheinische Post: FDP verlangt bundesweites Parkleitsystem für Lkw Düsseldorf (ots) - Um den knappen Parkraum an Autobahn-Rastplätzen
und -Parkplätzen besser in den Griff zu bekommen, verlangt die FDP
die Einführung eines bundesweiten Parkleitsystems. Der
FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Samstag): "Ein digitales Parkplatzmanagement auf
Autobahnen wäre nicht nur ein echter Gewinn für die
Verkehrssicherheit auf deutschen Autobahnen, sondern auch eine
deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Tausenden
Kraftfahrern." Die auf Parkplatzzufahrten mehr...
- Rheinische Post: Finanzminister Scholz hält CO2-Einstiegspreis für "nicht entscheidend" Düsseldorf (ots) - Im Streit um das Klimapaket hat
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen starken Anstieg des
CO2-Preises im Verlauf der 2020er Jahre und damit der Benzin- und
Heizölpreise vorausgesagt. "Zum ersten Mal führen wir ein komplett
neues, nationales Handelssystem mit CO2-Verschmutzungsrechten ein für
den Verkehrssektor, für Gebäude und für die Landwirtschaft", sagte
Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "CO2 erhält
erstmals einen Preis, das ist ein Paradigmenwechsel", so der
SPD-Politiker. "Der Einstiegspreis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
