 Der Tagesspiegel: Justizministerin Lambrecht hält Massenvergleich mit VW für möglich
Geschrieben am 28-09-2019 |
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren
gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall
VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich
Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die
SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dafür seien diese
Beweisfragen dann auch geklärt, und Verbraucher könnten sich später
darauf berufen. Möglich sei es aber auch, dass "das Verfahren mit
einem Vergleich abschließt, in dem eine finanzielle Entschädigung
enthalten ist", meint die Ministerin. Verbraucherschützer sehen das
ähnlich, VW weist einen Vergleich aber bisher zurück. Ein Vergleich
würde den Dieselklägern Folgeprozesse ersparen, in denen sie ihren
individuellen Schaden geltend machen müssten.
Am Montag findet die erste Verhandlung im
Musterfeststellungsverfahren des Bundesverbands der
Verbraucherzentralen gegen VW vor dem Oberlandesgericht Braunschweig
statt. Inzwischen haben sich mehr als 450.000 Menschen dem
Musterverfahren angeschlossen, Anmeldungen sind nur noch bis zu
diesem Sonntag beim Bundesamt für Justiz möglich.
Das Musterfeststellungsverfahren verhelfe Verbrauchern "einfach
und kostengünstig zu ihrem Recht", sagte Lambrecht. Dass das
Verfahren in Braunschweig und damit im Kernland von VW stattfindet,
hält die Ministerin nicht für ein Problem. "Die Richter und Gerichte
sind unabhängig und allein an Recht und Gesetz gebunden, und die
Praxis zeigt, dass der eigene Anspruch unserer Richterinnen und
Richter an ihre Unabhängigkeit sehr hoch ist", betont Lambrecht.
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/massenverfahren-gegen-volkswagen-ju
stizministerin-haelt-vergleich-fuer-moeglich/25065860.html
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