Regionalpolitik: Rund 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit für eine Neuausrichtung

Berlin (ots) - 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und 29
Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit, die
gesamtdeutsche Regionalpolitik für die Herausforderungen der
Gegenwart weiterzuentwickeln, fordert der BVR in einer aktuellen
Studie zur Regionalpolitik. Neben der Fortführung von
Unternehmensförderung durch beispielsweise dem Absenken des
Gewerbesteuerhebesatzes in ausgewählten Perspektivregionen, sollte
insbesondere der Schienenpersonennahverkehr deutlich verbessert und
kostengünstig ausgestaltet werden.

Der Aufbau-Ost und die sichtbaren Erfolge, insbesondere bei der
Infrastruktur, zeigten, zu welchen Leistungen ein Land fähig sein
kann. "Mit einem großen Kraftakt ist in den letzten drei Jahrzehnten
die kommunale aber auch überregionale Infrastruktur in den Regionen
der ehemaligen DDR runderneuert worden. Damit wurde eine der
wichtigsten Aufgaben der deutschen Einheit bewältigt.", erklärt Dr.
Andreas Bley, Abteilungsleiter Volkswirtschaft beim BVR. "Mit Blick
auf die heutigen Herausforderungen aus Digitalisierung,
Globalisierung und ganz besonders dem demografischen Wandel und dem
Klimawandel ist es jedoch dringend notwendig, die Regionalpolitik
weiterzuentwickeln." Das Prinzip Gießkanne muss hierbei aufgegeben
und kosteneffiziente Förderungen zunächst auf Perspektivregionen
angewandt werden. Die Herausforderungen der kommenden Jahre werden
der Gesellschaft abermals hohe Kosten abverlangen. Für die
Regionalförderung muss künftig gelten: "Aussichtsreiche Regionen
zuerst".

Nach Meinung des BVR hat insbesondere der
Schienenpersonennahverkehr großes Potential für die
regionalpolitische Wirtschaftsförderung. Die Urbanisierung hat sich
in den letzten Jahren beschleunigt. Der Trend, in die
Metropolregionen wie Berlin zu ziehen, zeigt sich nicht nur an der
Abwanderung in den ländlichen Regionen, sondern auch an den Mieten in
den Großstädten. Eine höhere Attraktivität der ländlichen Regionen
ist somit auch im Interesse der Großstädte. Die Anbindung für
mögliche Pendler sollte jedoch mit einer Fahrtzeit von im Regelfall
höchstens 60 Minuten verbun-den sein und mit Blick auf die
klimapolitischen Ziele sollte dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln
erreicht werden.

Neben weichen Faktoren wie die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf, das Angebot von Kultur und Medien oder die Verfügbarkeit von
Kita-Plätzen sind auch finanzielle Aspekte für einen Erfolg der
Perspektivregionen von hoher Relevanz. So kann die Begünstigung von
Eigentumserwerb durch Erstattung der Grunderwerbs- sowie zeitlich
befristet der Grundsteuer Bestandteil einer gesonderten Förderung der
Perspektivregionen sein.

Die Studie des BVR zur Regionalpolitik ist im Internet unter
www.bvr.de, Publikationen, Volkswirtschaft abrufbar.

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Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
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