 Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen
Geschrieben am 02-10-2019 |
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die
Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament
statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas
von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort
gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik.
In diesem Feld steht die EU vor großen menschenrechtlichen
Herausforderungen bei der Aufnahme, Verteilung und Versorgung
schutzsuchender Menschen sowie vor schwierigen Verhandlungen unter
den Mitgliedstaaten. Die Kommission sollte dabei entsprechend den
Europäischen Verträgen für Lösungen einstehen, die mit der Genfer
Flüchtlingskonvention und Europäischen Menschenrechtskonvention im
Einklang stehen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat zu zentralen
menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der
Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in
Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.
WEITERE INFORMATIONEN
Factsheet: Europäische Asylpolitik. Fragen und Antworten zu
aktuellen Entwicklungen - anlässlich der Anhörung des
Kommissarsanwärters Margaritis Schinas im Europäischen Parlament am
3. Oktober 2019 http://ots.de/2qwJ3R
Pressekontakt:
Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
Telefon: 030 259 359 - 14
E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
Twitter: @DIMR_Berlin
Original-Content von: Deutsches Institut für Menschenrechte, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
704640
weitere Artikel:
- Save the Children-Geschäftsführerin Susanna Krüger warnt vor Abzug der deutschen Polizeimission aus Afghanistan Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Save the Children
warnt vor einem kompletten Abzug der deutschen Polizeimission aus
Afghanistan infolge des Anschlags auf die Bundespolizei in Kabul.
"Die Forderung, die deutschen Beamten abzuziehen, ist im ersten
Moment nachvollziehbar. Doch sie wäre das falsche Signal", sagt
Susanna Krüger, Geschäftsführerin von Save the Children. "Wir dürfen
die vielen Afghanen, die sich eine bessere Zukunft wünschen, nicht im
Stich lassen. Gerade weil sich die Sicherheitslage im Land so sehr
verschlechtert mehr...
- Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen Berlin (ots) - Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum
Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes:
"Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem
Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die
noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen
Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des
GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine
halbherzige und bei weitem nicht ausreichende Rücknahme. mehr...
- Hermann: "Pharmalobby lullt Union ein" Stuttgart (ots) - AOK Baden-Württemberg erteilt Absage an
Unions-Vorschläge für neugeregelte Rabattvertragsausschreibungen
Die Politik darf sich nicht von der Pharmaindustrie auf eine
falsche Fährte locken lassen", bewertet Dr. Christopher Hermann,
Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und AOK-weiter
Verhandlungsführer, einen dieser Tage bekannt gewordenen Entwurf
eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion der Unionsparteien.
Deren Aussagen zu veränderten Ausschreibungsmodalitäten für
Arzneimittelrabattverträge mehr...
- GKV-FKG: AOK begrüßt Wegfall der geplanten Zwangsöffnung Berlin (ots) - Die Kabinettsfassung des
Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG; ehemals
Faire-Kassenwahl-Gesetz) enthält im Vergleich zum Referentenentwurf
eine wesentliche Änderung. Der Passus, wonach regional begrenzte
Krankenkassen zwangsweise bundesweit geöffnet werden, ist ersatzlos
weggefallen.
"Dieser Schritt wird von der AOK-Gemeinschaft ausdrücklich
begrüßt. Schon heute haben Versicherte in jeder Region die Wahl
zwischen durchschnittlich 40 Krankenkassen. Gleichzeitig wäre mit
einer Zwangsöffnung regionaler Kassen mehr...
- Pfeiffer/Willsch: Abschlussbericht wichtiger Schritt hin zur Entlastung von Unternehmen Berlin (ots) - Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung von
Statistikpflichten legt Abschlussbericht vor
Die ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reduzierung
von Statistikpflichten hat nach einjähriger Arbeit ihren
Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklären der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer und der Berichterstatter
für Bürokratieabbau Klaus-Peter Willsch:
Pfeiffer: "Der Abschlussbericht ist ein großer Schritt hin zur
Digitalisierung der Verwaltung. Insbesondere das Basisregister mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
