 neues deutschland: kommentiert die Annäherung im Ukraine-Konflikt
Geschrieben am 03-10-2019 |
Berlin (ots) - Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die
Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen
Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald
dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden. Mit dem
»Steinmeier-Formel« getauften Plan sind nun auch die Voraussetzungen
für ein neues Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise erfüllt. Die Einigung
verdeutlicht einmal mehr, dass eine Lösung des Konflikts bisher vor
allem am mangelnden Willen der beteiligten Parteien gescheitert ist.
Denn die Selenskyj-Regierung bekennt sich nur zu einem Beschluss, der
im Rahmen des Normandie-Formats - zu dem neben der Ukraine Russland,
Deutschland und Frankreich gehören - bereits am 2. Oktober 2015
gefasst wurde. Ist nun eine Lösung in Sicht? Wie so oft steckt der
Teufel im Detail. Zentrale Fragen wie die Entwaffnung der Rebellen,
die Ausgestaltung des Autonomiestatus für den Donbass und die
schwierige soziale Lage der Bevölkerung bleiben ungelöst. Hinzu
kommt: Auch fünf Jahre nach Kriegsbeginn haben die Rebellen kein
direktes Verhandlungsmandat. Für die Ukraine, Russland und die EU ist
das bequem, doch es verhindert den Blick auf die Kriegsursachen. Der
Widerstand im Donbass hat seinen Ursprung in der Ablehnung des
völkerrechtlich umstrittenen Sturzes der Janukowitsch-Regierung.
Daran hat sich - trotz internationaler Einmischung - wenig geändert.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
704766
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Handelskrieg Halle (ots) - Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich
ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen
Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun
Strafzölle erheben. Doch das Triumphgebrüll Trumps ist verfrüht. Im
kommenden Jahr wird die EU aller Voraussicht nach Strafzölle gegen
die USA erheben dürfen. Weil die Amerikaner ihren Flugzeugbauer
Boeing auch subventioniert haben. Dann könnte ein sinnloser, teurer
Handelskrieg zwischen den USA und Europa ausbrechen. Darüber wird
sich nur mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Konjunktur Halle (ots) - Das Eis ist dünner, als es die Zahlen zeigen. Das
Wirtschaftswachstum lebt schon seit einiger Zeit vom Konsum -
ungewöhnlich für Deutschland. Dagegen steckt die Industrie, die mit
ihren Exporten jahrelang den Aufschwung garantierte, seit einiger
Zeit in der Rezession. Die Auftragseingänge schrumpfen, es wird
Kurzarbeit angemeldet, die Nachrichten von Stellenstreichungen häufen
sich. Dahinter steckt mehr als der irgendwann fällige zyklische
Abschwung. Die Handelskonflikte der USA hinterlassen ihre Spuren, und
die Autobranche mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Boris Johnson Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im
Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von
allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans
Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner
Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und
einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die
üblichen Skandale. Es ist strafbar. Handelt es sich um die eine
Affäre zu viel? Es sieht nicht danach aus. Nicht nur, dass etliche
von Skandalen mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Dämpfer für Freihandel / Leitartikel von Beate Kranz Berlin (ots) - Die Entscheidung kommt für Europa zu einem
ungünstigen Zeitpunkt. Konnten die bisher verhängten Strafzölle gegen
Handelspartner als Willkürakt des US-Präsidenten gescholten werden,
so bekommt Donald Trump für sein Tun nun Rückenwind durch die
Welthandelsorganisation (WTO). Die Vereinigten Staaten dürfen die
Europäische Union mit Strafzöllen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar
im Jahr überziehen. Diese Einladung zum Vergeltungsschlag für
jahrelang rechtswidrig gezahlte EU-Subventionen an den Flugzeugbauer
Airbus wird mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Wunschtraum trifft Realität / Kommentar von Joachim Fahrun Berlin (ots) - Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank
Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu
ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den
Mietendeckel formuliert, sollte Rot-Rot-Grün zur Vernunft kommen. Dem
politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die
böse Realität entgegen. Man macht ein Gesetz, das niemand kurzfristig
in die Praxis überführen kann. Ein solches Gesetz ist nichts mehr als
Volksverdummung. Wie das gehen soll - uns doch egal. Da spielt es mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
