"Not, Leid und Verzweiflung haben keine Nationalität"/ Bedford-Strohm und Leoluca Orlando erneuern Palermo-Appell. EKD-Ratsvorsitzender zum Ehrenbürger von Palermo ernannt

Hannover (ots) - "Not, Leid und Verzweiflung haben keine
Nationalität. Und Glaube, Liebe und Hoffnung haben auch keine
Nationalität". Vier Monate nach Ihrem gemeinsamen "Palermo-Apell"
haben Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando und der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich
Bedford-Strohm, erneut einen eindringlichen Aufruf an die
Regierungen, Parlamente und die Kommission der Europäischen Union
gerichtet. Darin bitten sie um die Freigabe aller beschlagnahmten
oder festgehaltenen Rettungsschiffe. "Die Kriminalisierung und
Behinderung der zivilen Seenotrettung ist sofort zu beenden",
appellieren Orlando und Bedford-Strohm in dem heute in Palermo
veröffentlichten Papier. Zugleich forderten sie die Wiederaufnahme
der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer. "Seenotrettung ist eine
staatliche Aufgabe, die durch die europäischen Regierungen
wahrgenommen werden muss." Die europäischen Regierungen hätten bis
heute keine klare Vision für eine Lösung jener humanitären
Katastrophe, die sich seit Jahren im Mittelmeer abspiele. Der
neuerliche Aufruf unterstreicht den Palermo-Appell vom Juni dieses
Jahres, in dem Palermos Bürgermeister und der EKD-Ratsvorsitzende
einen europäischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge gefordert
hatten. Dem Appell hatten sich damals zahlreiche Bürgermeister von
Städten und Gemeinden sowie Vertreter von Kirchen und
Zivilgesellschaft in ganz Europa angeschlossen.

Veröffentlicht wurde der Aufruf heute am Rande der Verleihung der
Ehrenbürgerwürde der Stadt Palermo an den EKD-Ratsvorsitzenden
Bedford-Strohm. "Zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bischof
Heinrich Bedford-Strohm hat mich die Überzeugung geführt, dass wir
viele Ideen in Bezug auf Einwanderungspolitik, Willkommenskultur,
Asylrecht und Seenotrettung teilen.", so Bürgermeister Leoluca
Orlando in einer Feierstunde im Rathaus von Palermo. Wie Palermo sei
auch die Evangelische Kirche in Deutschland und insbesondere der
Bischof engagiert, eine Lösung zu einem epochalen Phänomen zu finden,
um Menschen, die auf der Flucht sind vor Krieg, Terror und
Verfolgung, auf ihrer Suche nach einem besseren Leben zu helfen. "Ich
danke den Einwohnern von Palermo und ihrem Bürgermeister Leoluca
Orlando dafür, dass sie bewiesen haben, dass Politik ein menschliches
Gesicht zeigen kann, erwiderte Bedford-Strohm, "und dass eine offene,
solidarische Stadt ein besserer Ort ist, sowohl für diejenigen, die
dort schon lange zuhause sind als auch für diejenigen, die dort
gerade heimisch werden", so der EKD-Ratsvorsitzende. "Ich bin stolz
sagen zu können, dass ich jetzt ein Palermitaner bin." Er freue sich
aber auch über die Würdigung der unzähligen Ehrenamtlichen in Kirche
und Gesellschaft, die mit dieser Auszeichnung verbunden sei.
"Stellvertretend für sie nehme ich die Auszeichnung entgegen: Wer
Menschen in Not unterstützt, sei es durch die Integration von
Flüchtlingen, in der Seenotrettung oder durch die Unterstützung von
Entwicklungsprojekten oder Katastrophenhilfe, leistet einen
unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Menschen überall in der Welt in
Würde leben können."

Der Appell im Wortlaut:

"Das neue EU-Parlament hat seine Arbeit aufgenommen. Die neue
EU-Kommission wird dies voraussichtlich am 1. November tun. Doch in
Europa herrschen nach wie vor starke Spannungen, populistische und
extremistische Tendenzen, Intoleranz und Rassismus. Und die
europäischen Regierungen haben bis heute keine klare Vision für eine
Lösung jener humanitären Katastrophe, die sich seit Jahren im
Mittelmeer abspielt.

Menschen versuchen weiterhin, erst durch die Wüste und dann über
das Mittelmeer vor Krieg, Terror, Verfolgung und auf der Suche nach
einem würdigeren Leben nach Europa zu flüchten. Und das obwohl die
südliche Außengrenze unseres Kontinents weiterhin die tödlichste
Grenze der Welt ist: Mindestens 994 Menschen sind 2019 im Mittelmeer
ertrunken und die Dunkelziffer der Opfer wird auf ein Vielfaches
geschätzt.

Innenminister mehrerer europäischer Staaten haben im September auf
Malta den Willen ausgedrückt, eine tragfähige politische Lösung für
die Rettung und Verteilung von Bootsflüchtlingen zu finden. Wir
hoffen, dass sich hieraus schnell ein breiteres Bündnis europäischer
Staaten entwickelt, die solidarisch die Verantwortung für im
Mittelmeer Gerettete wahrnehmen. Darüber hinaus braucht es eine
langfristige und europaweite Lösung für die humane Aufnahme von
Flüchtlingen und eine Einigung über die Reform des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems.

Gemeinsam mit Bürgermeistern von Städten und Gemeinden, Kirchen
und Zivilgesellschaft in ganz Europa richten wir daher unseren
erneuten Appell an die Regierungen, Parlamente und die Kommission der
Europäischen Union:

- Das Recht auf Leben sowie die Seenotrettung als moralische und
rechtliche Pflicht geltend zu machen! Seenotrettung ist eine
staatliche Aufgabe, die durch die europäischen Regierungen
wahrgenommen werden muss. Wir fordern daher die sofortige
Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer.

- Die Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung
sofort zu beenden! Angesichts der Dringlichkeit der Rettung von
Menschenleben auf See bitten wir um die Freigabe aller
beschlagnahmten oder festgehaltenen Rettungsschiffe.

- An einem funktionierenden und humanen Asylsystem mit hohen
Aufnahmestandards auf europäischer Ebene inklusive einer fairen
Verantwortungsteilung weiter zu arbeiten und effektive Schritte in
diese Richtung zu unternehmen. Menschen auf der Flucht bedürfen
Sicherheit, Schutz und einer Perspektive. Deshalb hoffen wir auf eine
Politik, die Schutzsuchende und Migranten in ihrer Menschenwürde und
ihren Menschenrechten achtet anstatt auf Abschreckung und Abschottung
zu setzen."

Hannover/Palermo, 4. Oktober 2019

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

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