Mittelbayerische Zeitung: Keiner weiß, wofür AKK steht / Von Marion Koller
Geschrieben am 07-10-2019 |
Regensburg (ots) - Was fällt Ihnen als Erstes ein, wenn Sie an
Annegret Kramp-Karrenbauer denken? Wahrscheinlich die Fettnäpfchen.
Zum Beispiel ihr völlig verfehlter Toilettenwitz zum dritten
Geschlecht im Karneval. Auch dass sie nach dem Rezo-Video "Die
Zerstörung der CDU" auf Youtube hinterfragte, wie weit die
Meinungsfreiheit im Internet gehen dürfe, ist vielen in Erinnerung
geblieben. Genauso der Lapsus, als die Kanzlerin und AKK am selben
Tag - klimafeindlich - mit unterschiedlichen Maschinen in die USA
flogen. Doch welche politischen Positionen vertritt die CDU-Chefin,
die 2021 Kanzlerin Angela Merkel nachfolgen will? Das weiß niemand.
Einst galt AKK als eher liberale CDU-Frau wie Merkel. Doch in ihrem
angestrengten Bemühen, den konservativen Flügel ihrer Partei zu
befrieden, AfD-Wähler zu locken und zugleich die bürgerliche Mitte zu
gewinnen, ist ihr Profil verschwommen. Nach einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts Insa glauben nur elf Prozent, dass AKK
für das höchste Regierungsamt geeignet ist. Beinahe zwei Drittel (63
Prozent) trauen es ihr nicht zu. Gut, Insa hat recht suggestiv
gefragt. Aber auch laut "Spiegel"-Umfrage kann sich nur noch knapp
ein Drittel (29 Prozent) der Bürger eine wichtige Rolle der
57-Jährigen in der Politik vorstellen. Im Vergleich zum Dezember,
nach der Wahl zur Parteivorsitzenden, ist das nur noch die Hälfte.
Die alarmierenden Zahlen zeigen, dass das Vertrauen in die
Politikerin stark gesunken ist. Niemand glaubt mehr, dass AKK aus
Überzeugung handelt. Sie wird zunehmend als Karrieristin
wahrgenommen, die nach dem höchsten Regierungsposten greift, dafür
aber nicht gerüstet ist. Zwei Beispiele: Dem CDU-Rechten Hans-Georg
Maaßen drohte sie kurz vor der Wahl in Sachsen etwas verklausuliert
mit dem Parteiausschluss. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
dementierte auf Twitter. AKK forderte einen "nationalen
Klimakonsens", lehnte es aber ab, von der "Schwarzen Null"
abzuweichen, also Schulden zu machen. Das wird kaum möglich sein. Vor
lauter Angst, weitere Fehler zu machen, wagt die CDU-Chefin und
Ministerin lieber überhaupt nichts. Das kommt weder bei den Bürgern
noch in der Partei gut an. Ihre innerparteilichen Konkurrenten Armin
Laschet, der stockkonservative frühere Vorsitz-Mitbewerber Friedrich
Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lobten denn auch nach
der Österreich-Wahl die klare Haltung des Siegers Sebastian Kurz -
ein Seitenhieb auf AKK. Wie die Querschläge der Parteifreunde zeigen,
ist es wahrscheinlich zu spät für Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr
Profil zu schärfen. Sie müsste zeigen, wer sie ist und wofür sie
steht. Wenn die Bundesregierung das Klimaprogramm, ohnehin ein
Minimalkompromiss, noch weiter verwässern will, wie befürchtet wird,
müsste AKK dagegenhalten. Sie müsste sich mit der schwächelnden
Konjunktur beschäftigen. Eine künftige Kanzlerkandidatin sollte
Begleitmaßnahmen und Lösungen anbieten, falls große Entlassungswellen
drohen. Vor allem müsste AKK lernen, weltläufiger aufzutreten.
Büttenreden als Putzfrau Gretel? Das geht gar nicht. Immer lauter
ertönen Forderungen nach einer Ur-Wahl des CDU-Kanzlerkandidaten.
Keine gute Idee, wie man bei der SPD sieht. Ein erfolgreicher
Kandidat, eine echte Führungspersönlichkeit mit Charisma und Ideen,
kristallisiert sich ohne Mitgliederentscheid heraus. Ein
Königinnenmord bei der CDU könnte ganz anderen Leuten Auftrieb geben.
Bei der Schwesterpartei CSU läuft sich der bayerische
Ministerpräsident Markus Söder warm für Berlin. Er gibt sich
auffallend präsidiabel. Seit seinem schlauen "Wandel" zum Klima- und
Artenschützer scheint für ihn alles möglich zu sein.
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Mittelbayerische Zeitung
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