NOZ: Nach Halle: Pistorius fordert Vermummungsverbot für das Internet
Geschrieben am 10-10-2019 |
Osnabrück (ots) - SPD-Innenpolitiker für Strafen im
Schnellverfahren bei Beleidigungen und hohe Bußgelder auch für
Betreiber
Osnabrück. Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hat der
SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius weitreichende Maßnahmen gegen Hass
im Internet gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" erklärte Pistorius: "Das schreckliche Attentat muss
Konsequenzen nach sich ziehen. Wir können nicht weiter dabei zusehen,
wie sich alle möglichen radikalen und verblendeten Ideologen das
Internet zunutze machen, um unsere Demokratie und unsere Sicherheit
zu destabilisieren."
Konkret schlug der niedersächsische Innenminister ein
"Vermummungsverbot für das Internet" vor. Die Anonymität müsse bei
der Verbreitung von Hass im Internet durchbrochen werden. "Jede
Meinungsäußerung in Deutschland ist durch das Grundgesetz geschützt.
Gleichzeitig wird sie in der analogen Welt auf Versammlungen
rechtmäßig eingeschränkt, wenn der Versammlungsteilnehmer sein
Gesicht versteckt, um beispielsweise leichter Straftaten begehen zu
können. Deshalb gibt es auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot.
Dieses Vermummungsverbot fordere ich auch für das Netz, natürlich nur
bildlich." Es gehe ihm nicht darum, dass jeder mit seinem Klarnamen
im Netz unterwegs sei. "Aber wenn unter einem Pseudonym Straftaten
und Hetze verbreitet werden, muss er für die Strafverfolgungsbehörden
eindeutig identifizierbar sein." Nur so könne der Staat seine Bürger
auch im Internet vor Verfolgung und Repression schützen. "Nur so
haben wir eine Chance, den Hass einzudämmen, der sich wie ein
Geschwür durch die Gesellschaft frisst."
Pistorius sprach sich außerdem dafür aus, Strafen für
Beleidigungen im beschleunigten Verfahren auszusprechen, damit sie
effektiv seien.
Der Kandidat für den SPD-Vorsitz sieht auch die EU und die
Betreiber von Internetplattformen in der Pflicht. "Ich rufe die EU
dazu auf, Internetplattformen, die in Europa ihr Geschäft betreiben,
dazu zu zwingen, ihre Server auch hier aufzubauen. Nur dann haben die
Sicherheitsbehörden eine Chance, sich im Notfall physisch Zugang zu
verschaffen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass das Internet in
weiten Teilen ein rechtsfreier Raum ist. Straftaten müssen konsequent
und unmittelbar verfolgt werden können."
Für die Betreiber von sozialen Netzen und anderen Seiten gelte:
"Online-Plattformen sind keine gemeinnützigen Vereine. Sie machen
Gewinne mit Meinungen im Netz. Und wenn sie trotz der technischen
Möglichkeiten - wie dem Einsatz künstlicher Intelligenz - keinen
effektiven Schutz vor Hass bieten wollen, muss der Gesetzgeber
empfindliche Strafen vorsehen, um sie dazu zu bewegen." Jeder andere
Gewerbetreibende müsse seine Kunden vor allem Möglichen schützen,
Betreiber von Online-Plattformen aber nicht.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
705643
weitere Artikel:
- Alice Weidel: Terroranschlag wird missbraucht um politische Konkurrenz zu diffamieren Berlin (ots) - AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel
verurteilt den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weist
Versuche zurück, das Verbrechen politisch zu instrumentalisieren:
"Der Terroranschlag ist ein Angriff auf die Grundfesten unseres
demokratischen Gemeinwesens. Die AfD verurteilt diese verbrecherische
Tat und steht ohne Wenn und Aber an der Seite unserer jüdischen
Mitbürger. Rechtsstaat und Polizei müssen gestärkt werden, um
rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Antisemitismus und
politische Gewalt mehr...
- Luft in Düsseldorf noch schlechter als bisher angenommen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert NRW-Landesregierung Berlin/Düsseldorf (ots) - Neue Modellierung der Luftbelastung
zeigt flächendeckend hohe Luftbelastung mit Dieselabgasgift nicht nur
in der Düsseldorfer Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen Eller
und Lierenfeld - Rechtskräftiges Urteil des
Bundesverwaltungsgerichtes von Februar 2018 für die Saubere Luft in
Düsseldorf immer noch nicht umgesetzt - Der von der CDU im Eller
Rathaus geforderte Stopp der dritten Bus-Sonderspur ist eine
Kapitulation vor dem motorisierten Individualverkehr
Der aktuelle Luftmessbericht für Düsseldorf mehr...
- Gauland/Hampel/Pasemann: Einmarsch der Türkei in Syrien destabilisiert die Region Berlin (ots) - Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern
sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus
Hampel und der Vorsitzende der Syrien-Kontaktgruppe, Frank Pasemann.
Gauland: "Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine
Verbündeten in Nordsyrien ohne Not im Stich gelassen. Das halte ich
für einen schweren außenpolitischen Fehler, der sich noch bitter
rächen wird und die Region weiter destabilisiert - mit unabsehbaren
Folgen mehr...
- +++ Aktualisierung: phoenix runde - Rechter Terror in Deutschland - Der Anschlag von Halle - Donnerstag, 10. Oktober 2019, 22.15 Uhr Bonn (ots) - Schock am höchsten jüdischen Feiertag: Ein
Rechtsextremer versucht, mit selbstgebauten Waffen in eine Synagoge
einzudringen, was ihm misslingt. Daraufhin tötet er zwei Menschen -
nur aus Zufall erschießt er keine weiteren Opfer. Der Täter überträgt
seine Tat live im Netz und veröffentlicht ein antisemitisches
Manifest.
Kann man bei der Tat in Halle von einem Einzeltäter sprechen?
Wirken die Aussagen populistischer Politiker als Katalysator für eine
rechte Ideologie, die sich zunehmend im Netz bildet? Wie muss
jüdisches mehr...
- neues deutschland: Anschlag in Halle: Rechtsextremismus-Expertin Renner widerspricht Einzeltäter-These Berlin (ots) - Die Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner
(LINKE) hält es für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von
einem Einzeltäter zu sprechen. "Zu diesem Zeitpunkt kann man meiner
Auffassung nach überhaupt noch nicht abschätzen, mit wem der
Attentäter in Kontakt stand, mit wem er sich online und offline
politisch ausgetauscht hat, oder ob andere Leute in die Herstellung
beziehungsweise Beschaffung seiner Waffen eingebunden waren", sagt
Renner, die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN im
Bundestag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|