 NOZ: Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage
Geschrieben am 11-10-2019 |
Osnabrück (ots) - Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP
fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage
Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der
Statistik - "Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts"
Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der
Gewalt gegen Bundespolizisten. "Es ist ein Trauerspiel, dass die
Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen
gegen Einsatzkräfte bieten kann", sagte Benjamin Strasser,
Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Behörden mit
Sicherheitsaufgaben, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Offenbar erfahren die rund 38.000 Bundespolizisten in ihren Einsätzen
hundertfach Gewalt: Im ersten Halbjahr 2019 wurden 420
Körperverletzungsdelikte angezeigt, wie aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, die der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" vorliegt. Im Jahr 2018 waren es 1235 Fälle. Die
Zahl der Tötungsdelikte beziehungsweise der versuchten Tötungen
erreichte 2018 mit fünf Fällen einen Höchststand (2019: 1 Fall, 2015:
4 Fälle). Vergleichbare Zahlen zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte
existieren kaum, da sich die Bemessungsgrundlage durch neue
Strafbestände geändert hat. Strasser, selbst Rechtsanwalt,
kritisierte: "Dieses Problem wird durch das Herumdoktoren an den
strafrechtlichen Normen zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte noch
verschärft, weil gleiche Delikte nun unterschiedlich erfasst werden."
Er fordert die Wiedereinführung des 2006 aus Kostengründen
eingestellten "Periodischen Sicherheitsberichtes". Union und SPD
hatten im Koalitionsvertrag dessen Wiedereinführung vereinbart.
"Jetzt ist die Hälfe der Legislaturperiode rum, und von der Koalition
kommt dazu rein gar nichts. Zügig ist anders", sagte Strasser.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
705722
weitere Artikel:
- NOZ: Hochschulen kritisieren Pläne der Bildungsministerin Osnabrück (ots) - Hochschulen kritisieren Pläne der
Bildungsministerin
Präsident der Hochschulrektorenkonferenz: Berufliche und
akademische Abschlüsse sind nicht identisch - Ministerin Karliczek
will Weiterbildung fördern
Osnabrück. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) kritisiert die
Pläne der Bundesregierung, Abschlüsse der beruflichen Bildung
umzubenennen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
begründete HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt: "Berufliche und
akademische Bildungsabschlüsse sind gleichwertig, mehr...
- Chirurgen und Orthopädie kritisieren geplante Änderung des Notfallsanitätergesetzes: "Ärztlich tätig sein kann und darf nur der Arzt." Berlin (ots) - Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für
Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) zum Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Notfallsanitätergesetzes (Bundesrat, Drucksache 428/19)
in Abstimmung mit der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH),
dem Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und dem Berufsverband für
Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU)
"Wir sprechen uns gegen die eigenständige Durchführung von
invasiven Maßnahmen durch Notfallsanitäter aus. Eine Substitution
ärztlicher Leistung gerade im Kontext mehr...
- Stegemann/von Abercron: Vorschläge der EU-Kommission zur Ostseefischerei bedenklich Berlin (ots) - EU-Fischereiminister beraten über Fangmengen
Am 14. Oktober beraten die Fischereiminister der
EU-Mitgliedstaaten in Brüssel über die künftigen Fangmöglichkeiten in
der Ostsee. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung
und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann,
und der zuständige Berichterstatter Michael von Abercron:
Albert Stegemann: "Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu
den künftigen Fischereimöglichkeiten in der Ostsee betrachten wir mit
Sorge. Sie sehen mehr...
- ikr: Treffen der deutschsprachigen Wirtschaftsminister in Vaduz Vaduz (ots) - Heute Freitag, 11. Oktober findet in Vaduz das
diesjährige Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland,
Österreich, der Schweiz und Liechtenstein statt.
Zum traditionellen Treffen hat in diesem Jahr
Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch seine Amtskollegen
Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Elisabeth
Udolf-Strobl und Bundesrat Guy Parmelin nach Vaduz eingeladen, um
sich im informellen Rahmen über ausgewählte wirtschaftspolitische
Fragestellungen im Kontext aktueller Entwicklungen auf nationaler mehr...
- Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz Berlin (ots) - Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition
das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von
Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass
die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise
zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das
1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das
SPD-Parteipräsidium im Juni 2019 zu seinem Leitbild gemacht hat. Auf
die neuen Parteivorsitzenden kommt somit eine große Verantwortung zu,
dieses Versprechen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
