Deutsche und französische Verleger fordern umfassende Regulierung marktdominanter Internet-Plattformen

Berlin (ots) - Im Vorfeld des deutsch-französischen Ministerrats
in Toulouse am morgigen Mittwoch, 16. Oktober 2019, verweisen der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und sein
französischer Schwesterverband, die Alliance de la Presse
d'Information Générale, auf die Ergebnisse eines gemeinsamen
Austauschs beider Verbände, der Ende September in Berlin stattfand.

Bei dem Treffen hatten Vertreter beider Verbände die Regulierung
marktbeherrschender Internet-Plattformen gefordert. Diese würden
zunehmend darüber entscheiden ob, wo und wie die Menschen in Europa
journalistische Angebote nutzen. So entstehe eine erhebliche und
spezifische Meinungsmacht. Indem Google, Apple, Facebook, Amazon und
Co. ihr Zugangsmonopol zu Konsumenten nutzen, schalten die
Plattformen den Wettbewerb systematisch aus und reduzieren damit die
Vielfalt an Angeboten, so die Verbände.

In einer gemeinsamen Erklärung teilen die deutschen und
französischen Zeitungsverleger ihre Überzeugung, dass eine umfassende
Regulierung marktdominanter Plattformen in Europa unabdingbar
geworden sei. Dem Missbrauch von Marktmacht durch die marktdominanten
Technologie-Konzerne im Internet müsse endlich Einhalt geboten
werden. Dies sei auch das Ziel von gemeinsamen Vorschlägen der
deutschen Verlegerverbände BDZV und VDZ und der europäischen
Dachverbände EMMA und ENPA.

So sei eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts in Deutschland,
Frankreich und auf Ebene der Europäischen Union wesentlich.
Insbesondere die Einführung eines allgemeinen Verbots der Umgehung
von geistigen Schutzrechten sei dringend nötig. Die deutschen und
französischen Verleger würden begrüßen, wenn diese Vorschläge als
Denkanstoß für eine künftige europäische Plattformstrategie dienten.
Der anstehende deutsch-französische Ministerrat böte eine ideale
Gelegenheit dafür, diese Fragestellungen gemeinsam anzugehen.

Deutschland und Frankreich müssten sich nun auf europäischer Ebene
gemeinsam für eine wirksame Regulierung der marktdominanten
Plattformen einsetzen, damit fairer Wettbewerb im Internet entstehen
kann. Denn es sei mehr denn je erforderlich, professionellen
Journalismus zu verteidigen und die Pressevielfalt zu schützen, heißt
es in der Erklärung beider Verbände.

Auf www.bdzv.de gelangen Sie zur gemeinsamen Erklärung

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