Piraten Niedersachsen: Ein Antisemitismus-Beauftragter ist viel zu kurz gegriffen

Hannover/Stade (ots) - Am heutigen Dienstag gab die
Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein
"Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" aktiv
werden wird. [1] Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen
ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreichend.

"So richtig und wichtig es auch ist, in Zeiten wie diesen den
jüdischen Mitbürgern eine Anlaufstelle in der Politik zu bieten, so
muss doch in einem Staat, der sich den Säkularismus auf die Fahnen
geschrieben hat, das Ganz-oder-Garnicht-Prinzip gelten. Denn genauso
wie das jüdische Leben geachtet und geschützt werden muss, so muss
das auch für das jeden anderen religiösen Hintergrunds gelten,"
kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
"Hier die Aufgabe auf eine Gruppe zu beschränken, die es
unzweifelhaft verdient hat, Schutz zu erhalten vor Übergriffen und
Anfeindungen, ist viel zu kurz gegriffen. Denn dies wird denen nicht
gerecht, die einer anderen Religion angehören und genauso angegriffen
und angefeindet werden. Gerade das Wirken aus der rechten Szene
betrifft alle, die nicht deren Bild vom "guten Deutschen"
entsprechen. Besonders auch betroffen davon sind unsere muslimischen
Mitbürger. [2] Auch für sie muss es einen derartigen Anlaufpunkt
geben. Wie auch für alle anderen Betroffenen von Angriffen aufgrund
ihrer Religion. Die Stellenbeschreibung [3] der
Migrationsbeauftragten der Landesregierung, der eine solche Aufgabe
zufallen könnte, gibt das jedenfalls nicht her. Bei ihr macht man
nämlich keine Einschränkungen auf Religion oder Herkunft derer, die
in ihren Bereich fallen."

"Spätestens seit dem vergangenen Jahr ist klar, dass auch
muslimische Gedenk- und Gebetsstätten Angriffen ausgesetzt sind [4],"
erläutert Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der Piraten
Niedersachsen und Abgeordneter im Kreistag Stade. "Es wäre ein
deutliches Zeichen einer wirklichen Absicht zur Integration, wenn
auch deren Mitglieder gleichermaßen von der Politik bedacht würden.
Wer hier lebt hat egal woher er kommt, das Recht auf die gleiche
Behandlung, wie jeder andere auch. Das muss auch die Landesregierung
erkennen und entsprechend handeln. Ansonsten müssen wir uns nicht
wundern, wenn beispielsweise immer mehr türkische Muslime sich in
unserem Land so unwohl fühlen, dass sie eher dem türkischen
Ministerpräsidenten zujubeln, als deutschen Repräsentanten. Und das
kann nicht das Ziel der Politik sein. Juden und Muslime sind da schon
weiter, dort gibt es gleichberechtigte Zusammenarbeit [5] Es sollte
also kein Problem sein, innerhalb der Landesregierung eine
entsprechende Möglichkeit zu finden."

[1] http://ots.de/PTSras
[2] http://ots.de/10e5zx
[3] http://ots.de/AxI11I
[4] http://ots.de/BI7B3W
[5] http://ots.de/uj96Kq

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

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Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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