 neues deutschland: Subventionierte Unbotmäßigkeit/Kurt Stenger über die geplante Erhöhung der Ticketsteuer¶
Geschrieben am 16-10-2019 |
Berlin (ots) - Die Lobby der Airlines und Flughäfen ist sauer: Die
Tinte unter dem Koalitionsbeschluss war am Mittwoch noch nicht
trocken, da malten die Branchenverbände bereits
»Wettbewerbsverzerrung« und »Konsequenzen für unsere Beschäftigten«
an die Wand - die Standardargumente also, die Wirtschaftsvertreter
von vorgestern immer gegen Umweltregulierung ins Feld führen.
Offenbar vertraut die Branche darauf, es im Gesetzgebungsverfahren
noch richten zu können. Der Anlass ist kaum geeignet, derartige
Wortgeschütze aufzufahren: Im Rahmen des Klimapakets soll die
Ticketsteuer etwas steigen. Dabei sind die Abgaben etwa in
Großbritannien deutlich höher, ohne dass dies große Auswirkungen auf
den Flugverkehr hätte. Auch sind alle Maßnahmen geringer als die
Steuerbefreiung von Flugbenzin, an der die Koalition weiter nicht
rütteln will. Dabei waren derartige Subventionen einst als
vorübergehende Maßnahme gedacht, doch, erst einmal eingeführt, machen
sie süchtig. Und sie wecken eine Anspruchshaltung, dass immer mehr
subventioniert wird. Und so fordert die Luftfahrtbranche jetzt auch,
alle Einnahmen aus der Ticketsteuer in Preissenkungen für alternative
Kraftstoffe zu stecken. Eigentlich sind Innovationen und
Investitionen Sache der Wirtschaft, die davon ja profitiert. Doch
wenn eine umweltschädliche Klimaschutzverweigerungsbranche dauernd
verhätschelt wird, will sie immer mehr. Man könnte es auch so nennen:
subventionierte Unbotmäßigkeit.
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