NOZ: Giffey verlangt Anti-Extremismus-Gesetz

Osnabrück (ots) - Familienministerin: "Halle muss der allerletzte
Weckruf gewesen sein" - Gaming-Plattformen werden zu Schutzmaßnahmen
verpflichtet

Osnabrück. Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein
Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch
wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind
wir in einer solchen Situation", sagte Giffey im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Giffey kündigte überdies an,
Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten.

"Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübke. Und jetzt ein
weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf
gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten", sagte die
SPD-Politikerin. Der Vorschlag der Ministerin: ein
"Demokratie-Fördergesetz", das für stabile Strukturen von
Präventionsprojekten - etwa Aussteigerprogrammen für
Rechtsextremisten - sorgt und deren Finanzierung garantiert. Derzeit
fehle für eine kontinuierliche Förderung die Rechtsgrundlage. "Das
müssen wir jetzt endlich ändern", verlangte Giffey in der "NOZ". So
stehen zwar für das Dachprogramm "Demokratie leben" 115,5 Millionen
Euro für das kommende Jahr zur Verfügung. Laut Finanzplanung würde
diese Summe bis 2023 aber auf gut 30 Millionen Euro und damit auf ein
Viertel zusammenschrumpfen. Für etliche bewährte Projekte wäre das
das Aus.

Die CDU stemmt sich bislang zwar gegen ein neues Gesetz, will aber
auch mit einer Stärkung der Demokratie-Förderung auf den
antisemitischen Anschlag von Halle reagieren. Einen entsprechenden
Beschluss hatte der Parteivorstand am Montag gefällt. "Die Union hat
erkannt, dass für Extremismus-Prävention mehr Geld und eine
verlässliche Förderung notwendig sind. Das kann nur durch ein Gesetz
erreicht werden, das nach bestimmten Kriterien eine Finanzierung für
qualitativ hochwertige Präventionsarbeit sicherstellt", sagte
Familienministerin Giffey dazu.

Mit Blick auf die Radikalisierung im Internet - insbesondere auf
Plattformen für Online-Spiele - kündigte Giffey neue Regelungen an:
"Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz
auf den Weg bringen", sagte sie der "NOZ". Dies solle die
Medienkompetenz stärken und für eine altersgerechte Kennzeichnung
auch von Spielen sorgen. "Und wir wollen Anbieter von
Games-Plattformen dazu verpflichten, Kinder- und Jugendbelange von
Anfang an zu berücksichtigen, zum Beispiel über entsprechende
Voreinstellungen für Kontaktmöglichkeiten und Hilfs- und
Beschwerdemöglichkeiten." Konkret heiße das: "Bestimmte
Interaktionsrisiken müssen von vornherein durch technische
Einstellungen verhindert oder minimiert werden", erläuterte Giffey in
der "NOZ". Das gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz, sei es
mit Hass und Hetze oder zur Anbahnung sexueller Kontakte, müsse "so
weit wie möglich verhindert werden".

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