Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Von Halle bis Hamburg - zur neuen Scheinheiligkeit"

Bielefeld (ots) - Was hat Bernd Lucke mit Björn Höcke zu tun? »Gar
nichts«, würde der Wirtschaftsprofessor, der einst die AfD gegründet
hat, sofort einwenden und das mit einigem Recht. Denn politische
Welten liegen zwischen ihm und dem Scharfmacher Höcke, der die
AfD-Fraktion in Thüringen anführt und bei der Landtagswahl nächste
Woche mit seinem extremen Rechtskurs das Ergebnis seiner Partei auf
mehr als 20 Prozent verdoppeln dürfte. Nun sind Höcke und Lucke
Protagonisten der neuen deutschen Scheinheiligkeit geworden - wenn
auch in ganz unterschiedlichen Rollen. Eine heuchlerische
Scheinheiligkeit, die nur unterstreicht: Unsere Demokratie bleibt
anfällig. Schon kurze Zeit nach dem Anschlag auf eine Synagoge und
einen Döner-Imbiss in Halle, bei dem vergangene Woche zwei Menschen
ihr Leben verloren, hatte Höcke bei Twitter geschrieben: »Was sind
das nur für Menschen, die anderen Menschen so etwas antun?!« Was sind
das nur für Menschen? Es sind Menschen, die sich offen zur ihrer
rechtsextremen Gesinnung bekennen, wie wir inzwischen wissen. Und es
sind Menschen, die sich ermutigt fühlen müssen von Politikern wie
Björn Höcke, die von »einer erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad«
fabulieren. Von einem Höcke, der sagt: »Ich will, dass Magdeburg und
dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben.
Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben« und der
das Holocaust-Denkmal in bewusster, ja zynischer Doppeldeutigkeit
ein »Denkmal der Schande« nennt. Unerträgliche Sätze. Sätze, die
längst Nachahmer finden wie den ebenfalls aus Thüringen stammenden
AfD-Politiker Stephan Brandner. Der Vorsitzende des
Rechtsausschusses im Bundestag hat nach dem Haller Anschlag einen
Tweet weiterverbreitet, in dem der antisemitische Hintergrund des
Attentats bewusst ausgeblendet wird. Erst als er dafür im Parlament
zu Recht heftig kritisiert wurde, rang er sich zu einer
Entschuldigung durch. Die Thüringer also, die nächsten Sonntag AfD
wählen, müssen wissen, was sie tun. Ausreden gibt es nicht mehr. Was
leider auch für einen Teil der Hamburger Studenten gilt, die Bernd
Lucke in dieser Woche als »Nazischwein« verunglimpft und sogar
körperlich attackiert haben, als dieser seinen Lehrauftrag an der
Universität aufnehmen wollte. Ein Skandal, dem die Leitung der
Hochschule die Krone aufsetzte, weil sie nicht Lucke verteidigte,
sondern den Krawall des Mobs als »diskursive Auseinandersetzung«
verniedlichte. Rechte Hetze von gewählten Volksvertretern und linke
Selbstgefälligkeit samt Sprachverboten, Diskursverweigerung und
Übergriffigkeiten an einem Ort, der doch die Freiheit der
Wissenschaft dokumentieren soll. Auch das ist Deutschland im Herbst
2019: Die Brandstifter sind wieder unterwegs.

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