 Rheinische Post: Kommentar /
Am goldenen Zügel des Bundes
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 23-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Eine Debatte über Föderalismus ist für viele
Menschen eine Art Narkosemittel - langweilig, abstrakt und verworren.
Dennoch ist die Frage, wie Aufgaben, Macht und Finanzmittel zwischen
Bund und Ländern verteilt werden, zentral für die Demokratie und für
unser Zusammenleben.
In einer globalisierten Welt und einem geeinten Europa müssen die
Regionen stark sein, weil sie Identität stiften und die Heimat
pflegen. Auch mit Blick auf das Bedürfnis der Menschen, von der
Politik wahrgenommen zu werden, ist eine klare Verantwortlichkeit vor
Ort notwendig. Und wenn die Ministerpräsidenten beklagen, dass der
Bundesrat in Berlin nicht auf Augenhöhe behandelt werde, dann ist das
auch nicht von der Hand zu weisen. Dass sich die Ministerpräsidenten
der großen bevölkerungsreichen Bundesländer vom goldenen Zügel des
Bundes befreien wollen, ist nachvollziehbar.
Allerdings werden sich die Probleme der Länder mit mehr Geld und
mehr Entscheidungsbefugnis nicht in Luft auflösen. Wenn in einem
Bundesland Unterricht ausfällt, weil Lehrer fehlen, dann liegt das im
Zweifel an einer schlechten langfristigen Planung. Wenn in einem
Bundesland das Turbo-Abi erst eingeführt und dann wieder abgeschafft
wird, dann ist nicht die Bürokratie aus Berlin verantwortlich. Und
wenn für genehmigte Infrastrukturprojekte die Bundesmittel liegen
bleiben, möge man nicht über den Bund klagen.
Es lohnt sich also, die Debatte über Aufgaben und Verantwortung in
der föderalen Republik noch einmal zu führen. Die Länder sollen
konkret die Politikfelder benennen, die sie gerne vom Bund übernehmen
möchten. Andererseits sollten sie bereit sein, in der Innen- und
Sicherheitspolitik Kompetenzen abzugeben, insbesondere in der
Bekämpfung von Terror und Schwerkriminalität.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
707419
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Forschungspolitik/Karliczek/Batterieforschungszentrum Stuttgart (ots) - Es ist die zynische Seite knallharter
Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages
demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum
wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der
Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei es zu
erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Politische Konsequenzen wird
das nicht haben. Die Koalition steht zur Ministerin, weil man
zusätzlich zum Fall Scheuer keinen weiteren Ärger haben will.
Pressekontakt:
Stuttgarter mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Wer spart, zahlt drauf / Kommentar von Alexander Dinger zu Kosten für Sicherheit an Flüchtlingsheimen Berlin (ots) - Der Schutz von sensiblen Objekten gehört in
staatliche Hand. Dazu zählen nicht nur Flüchtlingsheime, sondern auch
Liegenschaften der Polizei. Warum das besser so wäre, haben
zahlreiche Meldungen aus den vergangenen Jahren gezeigt. Da war etwa
von Übergriffen durch Sicherheitsmitarbeiter vor dem Lageso die Rede
oder von Einbrüchen auf Polizeiliegenschaften, von denen angeblich
niemand etwas mitbekommen hat. Der Staat sollte aber auch ein
legitimes Interesse daran haben, ein Auge auf Flüchtlingsunterkünfte
zu haben. mehr...
- Straubinger Tagblatt: Bauernproteste - Die Politik schaut nur zu Straubing (ots) - Landwirte, die oft seit Generationen ihre Felder
bestellen, sind nicht die Feinde der "Städter", sie wollen ihr
Auskommen haben, müssen aber auch die Regeln akzeptieren. Derweil
kaufen große Investoren wie der Rückversicherer Munich Re riesige
Flächen, weil die Renditen alleine durch Fläche so groß sind, gegen
ihre industriellen Methoden hat der kleine Bauer preislich keine
Chance. Und die Politik schaut nur zu, das Höfesterben geht weiter,
wo lebendige Landschaft war, ist nur noch Gegend.
Pressekontakt:
Straubinger mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thüringen Bielefeld (ots) - In vielerlei Hinsicht extrem. So ist die
politische Situation in Thüringen drei Tage vor der Landtagswahl.
Morddrohungen von Rechtsradikalen gegen Spitzenpolitiker. Eine vom
rechtsnationalen »Flügel« geprägte AfD, die ihr Ergebnis verdoppeln
und zweitstärkste Partei werden könnte. Und eine Regierungsbildung,
die - sollte es nicht für Rot-Rot-Grün reichen - kompliziert wird
oder möglicherweise auch gar nicht gelingt. Da erscheint die
Tatsache, dass im einstigen Stammland der CDU ausgerechnet die Linke
bei einer mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Am Pranger / Kommentar von Christian Matz zu Bernd Lucke Mainz (ots) - AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wird bei seinen
Vorlesungen in Hamburg von linken "Aktivisten" niedergebrüllt und
körperlich angegangen. In Göttingen blockieren Demonstranten eine
Lesung des Ex-CDU-Innenministers Thomas de Maizière. Im Internet
erntet Kabarettist Dieter Nuhr einen Shitstorm, weil er Witze über
Greta Thunberg macht; ihm wird deshalb Rechtspopulismus und Nähe zur
AfD unterstellt. (Ausgerechnet Nuhr, der gegen nichts und niemanden
so heftig und humorlos austeilt wie gegen die AfD.) Drei völlig
unterschiedliche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
