 Bayernpartei: Der Staat darf nicht vor Gewalt zurückweichen
Geschrieben am 24-10-2019 |
München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein
Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik.
Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert,
Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen
CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung
anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte.
Und FDP-Chef Lindner wurde sein Auftritt an der Hamburger Universität
gleich von vornherein untersagt.
Für die Bayernpartei sind dies unhaltbare Zustände, vor allem das
Zurückweichen vor Gewalt ist unerträglich. Der Staat beansprucht das
Gewaltmonopol, verspricht aber im Gegenzug seinen Bürgern, für ihre
Sicherheit zu sorgen. Es wird Zeit, dass der Staat wieder beginnt,
seinen Teil des Vertrages einzuhalten.
Ergänzend noch die Ausführungen des
Bayernpartei-Landesvorsitzenden, Florian Weber: "Ich kenne keinen der
drei Herren persönlich und ihre politischen Überzeugungen teile ich
nicht. Aber eine Grundvoraussetzung für die freiheitliche Demokratie
ist der freie, ungehinderte Austausch von Meinungen. Wenn dies durch
einen Mob, der leider allzu oft geduldet oder verharmlost wird,
unterbunden wird, dann erinnert das an ganz finstere Zeiten. Zeiten,
von denen wir eigentlich alle gedacht haben, sie hinter uns gelassen
zu haben.
Ich habe es schon einmal gesagt, finde aber, man kann dies nicht
oft genug wiederholen: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit - immer!
Für wildgewordene Randalierer gibt es das Strafrecht. Es wird Zeit,
dies anzuwenden."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
707514
weitere Artikel:
- BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen (FOTO) Berlin (ots) -
BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019
BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen
Klimaschutz selbst in die Hand nehmen
Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und
-präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen
Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen
Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten, mehr...
- junge Welt: Westen aus dem Spiel/ Russisch-türkische Vereinbarung zu Syrien Berlin (ots) - jW-Kommentar von Jörg Kronauer
»Historisch« ist sie genannt worden, die Vereinbarung über
Nordsyrien, auf die sich die Präsidenten Russlands und der Türkei am
Dienstag nach langwierigen Verhandlungen geeinigt haben. »Historisch«
ist ein höchst anspruchsvoller Begriff. In diesem Fall könnte sein
Gebrauch sich aber als gerechtfertigt erweisen - aus mehreren
Gründen.
Anfang Oktober konnte man US-amerikanische und türkische Soldaten
gemeinsam in Nordsyrien patrouillieren sehen. Ihr Ziel: den Abzug der
YPG aus mehr...
- Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen: CSU-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit und Nutzen München (ots) - In der gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Rechts-
und Innenausschusses hat die CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass die
Abschiebehafteinrichtung am Münchner Flughafen auch nach Auslaufen
des aktuellen Mietvertrags dort bleiben soll und weiter benötigt
wird. Grund ist nach Ansicht der Fraktion die zentrale Bedeutung der
Einrichtung für die bayerischen Abschiebeflüge. Sie ermöglicht kurze
Wege und schnelle Reaktionszeiten und sorgt so für eine effiziente
und schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht.
mehr...
- Rupprecht/Albani: Berufliche Bildung wird noch attraktiver Berlin (ots) - Bundestag beschließt Berufsbildungsgesetz und
stärkt das Erfolgsmodell berufliche Bildung
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Novelle des
Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter
Stephan Albani:
Albert Rupprecht: "Das deutsche Berufsbildungssystem ist
leistungsstark. Mit dem heute beschlossenen Berufsbildungsgesetz
steigern wir die Attraktivität mehr...
- Weiterbildungsträger begrüßen Verzicht auf gesetzliche Neuregelung der Umsatzsteuer Bonn (ots) - "Das ist eine gute und wichtige Entscheidung für die
öffentliche Weiterbildung in Deutschland." Mit diesen Worten
kommentiert der Vorsitzende des Deutschen Volkshochschul-Verbandes
(DVV), Martin Rabanus, die gemeinsame Initiative der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, wonach der Bund auf die
geplante Neuregelung der Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen
verzichtet. Damit bleibt es bei der bisherigen gesetzlichen Regelung.
Die Träger der öffentlich geförderten Weiterbildung gehen davon aus,
dass damit die drohende Steuerbelastung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
