 CDU-Außenpolitiker Hardt lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Türkei ab
Geschrieben am 25-10-2019 |
Berlin (ots) - Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die
Türkei ausgesprochen.
Diese würden den türkischen Präsidenten Erdogan stärken, sagte
Hardt am Freitag im Inforadio vom rbb.
"Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt,
Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit
gegen die Türkei. Und deswegen müsse man sich auf ihn verlassen.
Diese Legende dient ihm zum Erhalt seiner Macht."
Außerdem beförderten Sanktionen eine Abspaltung der Türkei von
Europa und trieben das Land vielleicht sogar in die Arme Russlands,
so Hardt. Statt Wirtschaftssanktionen seien klare Worte angesagt. Die
kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte zuletzt
Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel gebracht.
Hardt äußerte sich auch zur Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Die
hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich infrage gestellt.
Hardt sagte, die Nato sei angetreten, gemeinsame Werte zu
verteidigen. Wenn einzelne Mitglieder der Nato diese Werte nicht
achteten und dauerhaft verletzten, dann müsse man die Frage stellen,
ob sie noch dazu passten.
"Aber die Mitgliedschaft in der Nato hat ja zwei Seiten. Einmal
ist es ein Bitten der Türkei an die Nato und damit an die westliche
Wertegemeinschaft. Zum anderen ist es aber auch ein Schutz für uns,
die übrigen Nato-Mitglieder, insbesondere in Europa, dass die Türkei
verteidigungspolitisch an unserer Seite steht. Deswegen muss man sehr
vorsichtig damit sein."
Allerdings gehe er davon aus, dass Erdogan in seiner eigenen
Partei größte Probleme bekäme, wenn sich der Eindruck verfestigen
würde, dass der Weg Erdogans aus der Nato herausführe, so Hardt.
"Denn ich glaube, dass die Mehrheit der Türken, auch die Mehrheit
seiner Unterstützer, die Nato als wichtigen Garant der Freiheit der
Türkei sehen."
Deswegen sei es gut, dass man Erdogan darauf hinweise, dass die
Nato auch ein politisches Wertebündnis sei, so Hardt.
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